Das Land Niedersachsen investierte in den vergangenen fünf Jahren rund 1,8 Mrd. Euro in Klimaschutzmaßnahmen, ohne anschließend die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ausreichend zu überprüfen.
Viel Geld floss dabei offenbar in Beratungsangebote und Förderprogramme, bei denen messbare Zielvorgaben zur Minderung von Treibhausgasen gleich gänzlich fehlten. So geht es aus dem vorgestellten Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs hervor.
Scheckbuch-Klimaschutz wird als Erfolgsmeldung verkauft
Zu den Feststellungen des Landesrechnungshofs äußert Jan Vermöhlen, Vorstand im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, deutliche Kritik:
„Der Erfolg einer Klimaschutzmaßnahme muss sich ganz konkret in einem Preis pro eigesparter Tonne CO2 ausdrücken lassen. Nur so können knappe Haushaltsmittel sinnvoll priorisiert werden. Bisher scheinen leider allzu häufig die Anzahl überreichter Förderschecks sowie veröffentlichter Pressemitteilungen und Social-Media-Posts als Erfolgsmaßstab zu dienen.“
Das Handlungsfeld, in dem das Land selbst einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte, sind auch für Vermöhlen die rund 2.700 landeseigenen Gebäude, die für fast 90 Prozent der Gesamtemissionen in der Landesverwaltung verantwortlich sind.
Steuerzahlerbund: Land Niedersachsen hat keinen Überblick über das eigene Vermögen
Durch die Aufgabe nicht mehr zwingend benötigter Standorte, die Reduzierung genutzter Flächen und die konsequente Sanierung der baufälligsten Gebäude (inkl. energetischer Sanierung) ließen sich Emissionen senken und langfristig sogar Energie- und Betriebskosten einsparen.
Für zielgerichtete Investitionen in die eigenen Liegenschaften fehle dem Land allerdings ein belastbarer Überblick über Bestand und Werteverzehr des eigenen Vermögens. Hierauf weise der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht einmal mehr berechtigterweise hin. Nur eine Vermögensrechnung nach kaufmännischen Grundsätzen könne hier für Verbesserung sorgen, findet Vermöhlen.
Ineffiziente Klimaschutzmaßnahmen auch in Kommunen an der Tagesordnung
Die niedersächsischen Kommunen würden dank der Doppik zwar größtenteils über einen geeigneten Vermögensüberblick verfügen. Ihnen fehlten dagegen oft schlicht die finanziellen Mittel, um kapitalintensive Sanierungsarbeiten entschieden anzugehen.
Um dennoch Tätigkeit in Sachen Klimaschutz zu signalisieren, ließe sich die Kommunalpolitik daher leider häufig zu kleinteiligen, öffentlichkeitswirksamen Förderprogrammen hinreißen – etwa der Förderung beim Kauf von Lastenrädern, Balkonsolaranlagen oder Haushaltsgeräten.
Dass diese Förderungen aufgrund von Mitnahmeeffekten oft gar keinen eigenständigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen, werde dabei regelmäßig außer Acht gelassen, so Vermöhlen. Erfolgsmessungen fänden auch auf kommunaler Ebene nur sehr selten statt.
Als erfolgreich gelte ein Klimaschutz-Förderprogramm häufig schon dann, wenn die Fördergelder vollständig abgerufen werden. Mit dieser Haltung werde man weder dem Klimaschutz noch dem Steuerzahler gerecht, beklagt Vermöhlen.
