CDU Harz gegen Zusammenarbeit mit der Linkspartei: Ein brisantes Papier bringt Ministerpräsident Sven Schulze wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter Druck. Der Kreisverband lehnt eine CDU-geführte Regierung ab, die auf die Stimmen der Linken angewiesen wäre. Noch ist der Vorstoß nicht beschlossen – doch er offenbart einen grundsätzlichen Richtungsstreit innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt.
Magdeburg/Harz. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich in der CDU die Debatte über die Frage, wie eine Regierung nach dem 6. September aussehen könnte. Im Zentrum steht dabei ausgerechnet der CDU-Kreisverband Harz – jener Verband, der bereits in der Vergangenheit mit Forderungen nach einer Neujustierung der politischen Abgrenzung der Union für Aufmerksamkeit gesorgt hat.
Diesmal geht es nicht primär um die AfD, sondern um die Linkspartei. Ein Beschlussvorschlag aus dem CDU-Kreisverband Harz richtet sich gegen sämtliche Regierungsmodelle, bei denen eine CDU-geführte Landesregierung nach der Wahl auf die Duldung oder Zustimmung der Linken angewiesen wäre.
Damit gerät CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze unter politischen Druck. Denn Schulze hält sich bewusst mehrere Optionen für die Regierungsbildung offen, auch wenn er eine formelle Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausschließt.
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Bereitet sich die CDU-Basis im Harz auf einen offenen Konflikt mit ihrem eigenen Landesvorsitzenden vor?
Das brisante Papier aus dem Harz
Der aktuelle Vorstoß trägt nach übereinstimmenden Medienberichten den Titel „Wahrung der politischen Glaubwürdigkeit und Beschlusslage der CDU nach der Landtagswahl 2026 & keine Abhängigkeit von der Partei Die Linke“.
Der Inhalt ist bemerkenswert eindeutig. Der Kreisverband lehnt demnach „alle Sondierungs‑, Koalitions- oder Duldungsmodelle kategorisch ab“, durch die eine CDU-geführte Landesregierung, der Landeshaushalt oder parlamentarische Initiativen von der Zustimmung der Linksfraktion abhängig würden.
Besonders scharf ist die Formulierung, ein Modell, bei dem die Linke ein faktisches Vetorecht über die Regierungsarbeit erhalte, sei für die CDU Harz nicht tragbar.
Damit richtet sich der Vorstoß gegen einen möglichen politischen Weg, der nach der Wahl durchaus relevant werden könnte: eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die keine eigene Mehrheit besitzt und deshalb für einzelne Abstimmungen die Unterstützung der Linkspartei benötigt.
Genau diese Möglichkeit ist der Kern des Konflikts.
Noch kein Beschluss – aber ein deutliches Signal
Wichtig ist allerdings eine journalistisch entscheidende Einschränkung: Der CDU-Kreisverband Harz hat den Vorstoß bislang nicht beschlossen.
Nach Angaben des Kreisverbands wurde die Vorlage im Kreisvorstand lediglich kurz diskutiert. Eine weitere Beratung ist für die kommende Woche – also nach der Landtagswahl – vorgesehen.
Sven Schulze versucht deshalb, die politische Bedeutung des Vorgangs herunterzuspielen. Gegenüber dem „Stern“ bezeichnete er die Vorlage als Meinung eines einzelnen Parteimitglieds und betonte, sie sei nicht beschlossen und keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage.
Das ist für Schulze politisch wichtig. Denn unmittelbar vor der Wahl kann sich die CDU kaum leisten, öffentlich über ihre eigene Regierungsfähigkeit und mögliche innerparteiliche Konfrontationen zu streiten.
Gleichzeitig wäre es zu einfach, den Vorgang deshalb als bedeutungslos abzutun.
Denn der Harzer Kreisverband hat bereits mehrfach gezeigt, dass er bereit ist, kontroverse Fragen der CDU-Strategie offensiv anzusprechen.
Die CDU Harz und die alte Brandmauer-Debatte
Der aktuelle Streit hat eine Vorgeschichte.
Bereits im April 2025 forderte der CDU-Kreisverband Harz die Bundespartei auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 aufzuheben. Dieser Beschluss schließt eine Zusammenarbeit der CDU sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus.
Der Vorstoß aus dem Harz zielte damals insbesondere auf die politische Abgrenzung gegenüber der AfD. Die Debatte machte deutlich, dass Teile der CDU-Basis in Sachsen-Anhalt mit der bestehenden Abgrenzungsstrategie unzufrieden sind.
Nun kommt eine interessante Wendung hinzu:
Während der Harz-Kreisverband 2025 eine Lockerung der Unvereinbarkeitsregel grundsätzlich forderte, wendet er sich 2026 gleichzeitig entschieden gegen eine Abhängigkeit der CDU von der Linkspartei.
Das ist kein zwingender Widerspruch. Vielmehr zeigt es, dass innerhalb der Union unterschiedliche Vorstellungen darüber existieren, was politische Eigenständigkeit nach der Wahl bedeuten soll.
Die Botschaft des aktuellen Papiers lautet vereinfacht:
Die CDU soll weder von der AfD noch von der Linkspartei abhängig werden.
Gerade diese Position könnte nach dem Wahlsonntag zu einem erheblichen Problem für Sven Schulze werden.
Warum die Linkspartei plötzlich so wichtig ist
Die Ausgangslage ist ungewöhnlich.
In den Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vor der CDU. Reuters berichtete am Donnerstag, dass die AfD in aktuellen Erhebungen bei mehr als 40 Prozent liegt, während die CDU deutlich dahinter liegt. Gleichzeitig gilt eine absolute Mehrheit der AfD im Landtag keineswegs als sicher.
Damit entsteht ein kompliziertes parlamentarisches Szenario.
Die AfD könnte stärkste Kraft werden, ohne regierungsfähig zu sein, weil die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen. Für die CDU wiederum könnte es schwierig werden, selbst eine stabile Mehrheit zu organisieren.
Eine rechnerische Möglichkeit wäre dann ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Doch selbst ein solches Bündnis könnte nach den tatsächlichen Sitzverhältnissen auf zusätzliche Stimmen angewiesen sein.
Und genau hier kommt die Linkspartei ins Spiel.
Die Linke wird in aktuellen Umfragen bei etwa 11 bis 13 Prozent gesehen.
Das bedeutet: Je nach Wahlergebnis könnte die Linksfraktion zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung werden.
Keine Ministerposten für die Linke – aber was bedeutet das wirklich?
Sven Schulze versucht, eine klare Grenze zu ziehen.
Am Donnerstag stellte der CDU-Spitzenkandidat ausdrücklich klar, dass es unter einer von ihm geführten Regierung keine Minister der AfD oder der Linkspartei geben werde.
Damit schließt Schulze eine klassische Koalition mit der Linkspartei aus.
Doch eine Koalition ist nicht dasselbe wie eine punktuelle parlamentarische Zusammenarbeit.
Genau darin liegt die politische Brisanz.
Eine CDU-geführte Minderheitsregierung könnte theoretisch ohne Linke im Kabinett auskommen und dennoch bei wichtigen Abstimmungen auf Stimmen aus der Linksfraktion angewiesen sein.
Das wäre keine klassische Koalition.
Für den CDU-Kreisverband Harz wäre eine solche Konstruktion aber offenbar trotzdem problematisch.
Denn nach dem vorliegenden Beschlussvorschlag soll verhindert werden, dass die CDU in eine „permanente Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle gegenüber der Linken“ gerät.
Der entscheidende Unterschied: Kooperation oder Abhängigkeit?
Hier verläuft die eigentliche Trennlinie innerhalb der CDU.
Niemand bestreitet, dass in einem Parlament Parteien gelegentlich für einzelne Sachfragen gemeinsame Mehrheiten organisieren können. Die entscheidende Frage lautet vielmehr:
Ab wann wird aus punktueller parlamentarischer Zusammenarbeit eine strukturelle Abhängigkeit?
Der Harzer Vorstoß zieht die Grenze offenbar sehr weit.
Er lehnt Modelle ab, bei denen Regierungsvorlagen vorab mit der Linkspartei verhandelt oder an deren Programmatik angepasst werden müssten, um Mehrheiten zu erhalten.
Damit geht es nicht nur um die Frage, ob ein einzelnes Gesetz mit Stimmen der Linken beschlossen wird.
Es geht um die Frage, wer in einer Minderheitsregierung tatsächlich die politische Agenda bestimmt.
Für die CDU Harz ist die Antwort offenbar klar: Die CDU müsse ihre Politik eigenständig formulieren und dürfe sich nicht dauerhaft von der Linksfraktion abhängig machen.
Ein Warnsignal an Sven Schulze?
Genau hier bekommt die Überschrift vom möglichen „Aufstand“ ihren politischen Kern.
Von einem tatsächlichen Aufstand gegen Sven Schulze kann derzeit noch nicht gesprochen werden. Dafür fehlt ein entsprechender Beschluss des Kreisverbands.
Aber der Vorgang ist mehr als ein belangloser Antrag.
Denn mit dem Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher hat nach FOCUS-Angaben ein prominenter CDU-Politiker an dem Papier mitgewirkt. Räuscher wird dort mit deutlicher Kritik an einer von der Linken geduldeten CDU-Minderheitsregierung zitiert.
Das macht den Vorgang politisch gewichtiger.
Denn der Konflikt lautet inzwischen nicht mehr nur:
CDU gegen Linke.
Er lautet auch:
Welche Art von CDU will Sven Schulze nach der Wahl führen?
Eine CDU, die unter allen Umständen eigenständig regieren will – oder eine CDU, die auch eine Minderheitsregierung akzeptiert, wenn sie dadurch verhindern kann, dass die AfD die Regierung übernimmt?
Das Dilemma für den CDU-Ministerpräsidenten
Für Sven Schulze ist die Situation besonders schwierig.
Auf der einen Seite muss er seinen Führungsanspruch verteidigen. Die CDU will trotz schwacher Umfragewerte weiterhin die politische Verantwortung im Land übernehmen.
Auf der anderen Seite darf Schulze keine Regierungsoption ausschließen, die er nach der Wahl möglicherweise braucht.
Seine öffentliche Position ist deshalb vergleichsweise geschickt austariert:
- keine Minister der AfD,
- keine Minister der Linkspartei,
- keine formelle Koalition mit den politischen Rändern,
- zugleich aber keine vollständige Festlegung darauf, wie eine Minderheitsregierung parlamentarisch funktionieren müsste.
Damit lässt Schulze einen Spielraum offen, den der CDU-Kreisverband Harz jetzt ausdrücklich beschneiden möchte.
Auch Friedrich Merz mischt sich ein
Die Diskussion beschränkt sich längst nicht mehr auf Sachsen-Anhalt.
CDU-Bundesvorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ebenfalls ausgeschlossen.
Gleichzeitig verwies Merz zuletzt auf die politischen Erfahrungen in Sachsen und Thüringen. Dort regieren CDU-Ministerpräsidenten mit Minderheitskonstellationen und sind bei einzelnen Entscheidungen auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen.
Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation:
Formal bleibt die Brandmauer bestehen. Praktisch wird gleichzeitig darüber diskutiert, wie parlamentarische Mehrheiten ohne formelle Zusammenarbeit organisiert werden können.
Genau diese Unterscheidung stößt im Harz offenbar auf Widerstand.
Sachsen und Thüringen als Vorbild – oder Warnung?
Für die einen können Sachsen und Thüringen als Beleg dienen, dass Minderheitsregierungen funktionieren können.
CDU-geführte Landesregierungen können demnach auch ohne klassische Mehrheitskoalition Gesetze verabschieden, wenn sie für einzelne Vorhaben wechselnde Mehrheiten organisieren.
Für die Kritiker im Harz birgt dieses Modell dagegen eine erhebliche Gefahr:
Wenn die Linke bei praktisch jedem zentralen Gesetz benötigt wird, könnte aus der punktuellen Unterstützung eine dauerhafte politische Abhängigkeit werden.
Der CDU-Kreisverband Harz will genau das verhindern.
Seine Argumentation ist deshalb nicht einfach als Forderung nach einem „Kontaktverbot“ zur Linkspartei zu verstehen. Vielmehr geht es um die politische Machtfrage:
Wer kontrolliert die Regierung, wenn die CDU zwar den Ministerpräsidenten stellt, aber keine eigene Mehrheit besitzt?
Der eigentliche Machtkampf beginnt möglicherweise erst nach dem 6. September
Die Landtagswahl am 6. September 2026 könnte deshalb lediglich der erste Akt sein. Die eigentliche politische Auseinandersetzung könnte unmittelbar danach beginnen. Die CDU selbst führt Sven Schulze als Spitzenkandidaten mit einem klaren Regierungsanspruch in den Wahlkampf.
Sollte die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden, gleichzeitig aber keine Mehrheit erreichen, könnte sich eine komplizierte Regierungsbildung entwickeln.
Dann stünde Sven Schulze vor einer schwierigen Entscheidung:
Versucht er, eine Minderheitsregierung zu bilden und dafür punktweise Stimmen der Linken zu gewinnen – oder verzichtet er auf dieses Modell, weil es innerhalb der CDU nicht ausreichend akzeptiert wird?
Der Harzer Kreisverband hat zumindest signalisiert, welche Antwort er bevorzugt.
Brisant: Der Beschluss könnte nach der Wahl kommen
Besonders interessant ist der Zeitplan.
Die Vorlage wurde vor der Wahl diskutiert, aber nicht beschlossen. Nach Angaben des Kreisverbands soll sie nach dem Wahlsonntag erneut beraten werden.
Das könnte den politischen Druck auf Sven Schulze sogar erhöhen.
Denn nach der Wahl geht es nicht mehr um theoretische Szenarien.
Dann liegen konkrete Sitzverteilungen auf dem Tisch.
Wenn die CDU keine Mehrheit mit SPD und Grünen erreicht und die Linke gleichzeitig über genügend Mandate verfügt, könnte aus der aktuellen Grundsatzdebatte eine konkrete Regierungsfrage werden.
Dann müsste Schulze erklären, wie er seinen Regierungsanspruch mit der Forderung nach politischer Eigenständigkeit verbinden will.
Kein Putsch – aber ein Machtkampf um die Richtung der CDU
Die Bezeichnung „Aufstand“ wäre zum jetzigen Zeitpunkt deshalb übertrieben, wenn darunter eine organisierte Revolte gegen Sven Schulze verstanden wird.
Von einem Aufstand kann noch keine Rede sein. Von einem Richtungsstreit dagegen sehr wohl
Der CDU-Kreisverband Harz hat bereits 2025 gezeigt, dass er bereit ist, die bestehende Strategie der Bundes- und Landespartei offen infrage zu stellen. Nun geht es um eine andere, aber ebenso grundsätzliche Frage: Wie weit darf die CDU gehen, um nach einer schwierigen Wahl trotzdem eine eigene Landesregierung zu bilden?
Die Antwort des Harzes ist derzeit bemerkenswert eindeutig:
Eine CDU-Regierung darf nicht zum politischen Bittsteller der Linkspartei werden
Für Sven Schulze ist das unbequem. Denn sein politischer Anspruch besteht gerade darin, trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse eine von der CDU geführte Regierung zu ermöglichen.
Damit prallen zwei Vorstellungen aufeinander:
Auf der einen Seite steht Schulzes pragmatischer Spielraum bei der Regierungsbildung. Auf der anderen Seite steht die Forderung aus dem Harz nach maximaler politischer Eigenständigkeit der CDU.
Welche Linie sich durchsetzt, könnte erst nach der Landtagswahl entschieden werden.
Und möglicherweise entscheidet sich dann nicht nur, wer Sachsen-Anhalt regiert, sondern auch, welche CDU Sven Schulze künftig führen wird.
