Zu Beginn des Jahres 2026 schlagen die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland Alarm: Viele Städte, Gemeinden und Landkreise sehen sich in einer tiefen Finanz- und Leistungs-Krise, die das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung massiv gefährdet. Besonders deutlich äußert sich dieser Alarmruf beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) – dem Verband, der die Interessen der rund 11 000 Städte und Gemeinden vertritt.
Finanzielle Misere: Defizite und Aufgabenüberlastung
Verbandsvorsitzender Ralph Spiegler bezeichnet die Lage der Kommunen als „desaströs“ und warnt davor, dass viele örtliche Haushalte bereits „am Abgrund“ stehen. Ursachen hierfür sind vor allem stark steigende Ausgaben – insbesondere für soziale Leistungen – und gleichzeitig stagnierende oder sinkende Einnahmen. Über die letzten Jahre hat sich das Defizit der kommunalen Haushalte dramatisch erhöht: Von rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Ein zentrales Problem ist dabei die wachsende Aufgabenlast der Kommunen, die weit über ihre finanziellen Möglichkeiten hinausgeht. Viele Leistungen, etwa aus dem Sozial- und Bildungsbereich oder Infrastrukturprojekten, sind gesetzlich vorgeschrieben, werden aber nicht in vollem Umfang finanziell ausgeglichen – nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Der DStGB fordert deshalb einen wirksamen Überforderungsschutz, um die kommunale Finanzhoheit und Leistungsfähigkeit zu sichern.
Explodierende Sozialausgaben und Investitionsstau lähmen Gemeinde und Kommunen
Ein wesentlicher Kostentreiber sind die Ausgaben für soziale Leistungen. Diese sind über die letzten Jahrzehnte stark gestiegen und belasten die kommunalen Haushalte überproportional – zumal sie in der Regel nur zum Teil durch kommunale Einnahmen gedeckt werden.
Parallel dazu wachsen die Investitionsrückstände dramatisch. Laut dem aktuellen KfW-Kommunalpanel hat der Investitionsstau in deutschen Kommunen inzwischen einen Rekordstand von über 215 Milliarden Euro erreicht. Besonders betroffen sind Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen, die dringend saniert oder erweitert werden müssten. Viele Vorhaben müssen verschoben oder gestrichen werden, weil die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen oder bürokratische Hürden den Zugang zu Fördergeldern erschweren.
Folgen für die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie dramatisch
Die Finanzkrise hat unmittelbare Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung und die Lebensqualität vor Ort. Haushalte, die dauerhaft defizitär sind, können nur noch das leisten, was gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Für darüber hinausgehende Leistungen fehlen die Mittel – etwa bei der Kultur- und Sportförderung, im öffentlichen Nahverkehr oder in der Pflege städtischer Infrastruktur.
Der DStGB und andere kommunale Verbände warnen, dass diese Entwicklung auch demokratische Strukturen gefährdet: Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, leidet das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen. Die Selbstverwaltung vor Ort, ein Grundpfeiler der deutschen Demokratie, gerät somit zunehmend unter Druck.
Forderungen und politische Reaktionen so vielfältig wie die Probleme
Angesichts dieser Lage hat der DStGB konkrete Forderungen an Bund und Länder formuliert:
· Finanzielle Kompensation aller gesetzlichen Belastungen, die Bund und Länder den Kommunen übertragen (Überforderungsschutz).
· Bessere Einbindung der Kommunen in die Gesetzgebung, wenn Regelungen finanzielle Auswirkungen auf die örtliche Ebene haben.
· Schnelle und unbürokratische Verteilung zusätzlicher Mittel, etwa aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, damit Investitionen vor Ort realisiert werden können.
· Stärkere Beteiligung an Steuer- und Finanzverteilungsmechanismen, um langfristig stabile Einnahmen zu sichern. Bei politischen Akteuren wächst das Bewusstsein für die Problematik, doch konkrete Beschlüsse oder breit wirksame Maßnahmen stehen noch aus. Anstelle einer direkten finanziellen Soforthilfe verweist die Bundesregierung laut Berichten teilweise an die Bundesländer, was in der kommunalen Praxis als unzureichend kritisiert wird.
Der Alarmruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist Ausdruck einer strukturellen Krise der kommunalen Finanzen in Deutschland. Die Kombination aus steigenden Pflichtaufgaben, fehlender finanzieller Kompensation und gewaltigen Investitionsstaus führt dazu, dass viele Kommunen „am Abgrund“ stehen. Ohne politische Korrekturen droht eine Verschlechterung der kommunalen Daseinsvorsorge, die über einzelne Städte hinaus Auswirkungen auf das soziale und demokratische Gefüge in Deutschland haben könnte.
