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Rats­sit­zung in Bad Lau­ter­berg: Über­ra­schen­de Per­so­na­li­en und erhitz­te Debat­te um Park­ge­büh­ren

In der jüngs­ten öffent­li­chen Rats­sit­zung der Stadt Bad Lau­ter­berg am 20. Novem­ber 2025 stan­den neben rou­ti­ne­mä­ßi­gen Berich­ten auch über­ra­schen­de Ankün­di­gun­gen und kon­tro­ver­se Beschlüs­se auf der Tages­ord­nung.

Berich­te ohne gro­ße Neu­ig­kei­ten

Kli­ma­schutz­ma­na­ger André Stani­mi­rov berich­te­te über lau­fen­de Betei­li­gun­gen an Pro­jek­ten wie „Deutsch­land bes­ser machen!“, die Gar­ten­schlä­fer-Akti­on oder Maß­nah­men zur Hoch­was­ser­vor­sor­ge. Wesent­li­che neue Ent­wick­lun­gen gab es dabei nicht. Auch zur kom­mu­na­len Wär­me­pla­nung erklär­te Stani­mi­rov ledig­lich, dass die­se bis 2028 abge­schlos­sen sein müs­se.

Stadt­ju­gend­pfle­ger Chris­to­pher Var­ges stell­te sei­ne Arbeit auf drei Säu­len – Jugend­pfle­ge, Jugend­raum und Netz­werk­ar­beit – und ver­wies auf bekann­te Ange­bo­te wie Feri­en­pass und Graf­fi­ti-Aktio­nen. Eine Nach­fra­ge zur poli­ti­schen Betei­li­gung von Jugend­li­chen beant­wor­te­te er nur vage.

Beschlüs­se und for­ma­le Ent­schei­dun­gen

Ein­stim­mig beschloss der Rat die Neu­be­set­zung im Vor­stand des Abwas­ser­ver­ban­des Groß­raum Bad Lau­ter­berg. Eben­so wur­de die Ko-Finan­zie­rung für den LEA­DER-Antrag zur Sanie­rung des Bis­marck­turms beschlos­sen.

Die for­ma­le Auf­he­bung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung („Strabs“) wur­de nach bereits getrof­fe­ner Vor­ent­schei­dung im Sep­tem­ber nun offi­zi­ell beschlos­sen. Trotz erneu­ter Aus­füh­run­gen des Bür­ger­meis­ters zu Beden­ken des Land­krei­ses folg­te der Rat ein­stim­mig dem Beschluss – ein erklär­tes Ziel der Wäh­ler­grup­pe im Rat (WgiR).

Ver­vier­fa­chung der Park­ge­büh­ren sorgt für Kri­tik

Kon­tro­vers dis­ku­tiert wur­de der Erlass einer neu­en Gebüh­ren­ver­ord­nung für das Anwoh­ner­par­ken. Die Erhö­hung der Jah­res­ge­bühr von 30 auf 120 Euro pas­sier­te den Rat mit nur einer Stim­me Mehr­heit. Die WgiR votier­te geschlos­sen dage­gen und ver­wies auf ihre grund­sätz­li­che Ableh­nung der flä­chen­de­cken­den Gebüh­ren­er­hö­hun­gen.

Per­so­nal­wech­sel im Vita­mar über­ra­schend ange­kün­digt

Für einen uner­war­te­ten Schluss­punkt sorg­te Vita­mar-Geschäfts­füh­rer Roman Koh­ler, der sei­nen Rück­zug zum Jah­res­en­de bekannt­gab – eben­so die kauf­män­ni­sche Lei­tung. Neben einem wei­ter­hin hohen Sanie­rungs­be­darf berich­te­te Koh­ler von geplan­ten Koope­ra­tio­nen und einer inter­nen Neu­or­ga­ni­sa­ti­on.

Die Sit­zung ende­te mit einem nicht­öf­fent­li­chen Teil. Die WgiR kri­ti­sier­te in ihrer Mit­tei­lung erneut die aus ihrer Sicht man­geln­de Bür­ger­be­tei­li­gung und die Pra­xis ver­schlos­se­ner Sit­zun­gen.


Foto: Bernd Jackisch / WgiR

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