Die Verschuldung des Landes Niedersachsen wächst weiter deutlich. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler steigt der Schuldenstand im Jahr 2026 rechnerisch um 53,42 Euro pro Sekunde. Grundlage ist der Haushaltsplan 2026, der eine Netto-Neuverschuldung von rund 1,68 Milliarden Euro vorsieht.
Am 11. Februar 2026 beliefen sich die Schulden auf 66,3 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8.283 Euro entspricht. Bis zum Jahresende soll der Schuldenstand auf 67,79 Milliarden Euro anwachsen. Pro Einwohner wären das 8.469 Euro.
Kritik an ausgeschöpfter Kreditaufnahme
Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler reizt die Landesregierung mit der geplanten Kreditaufnahme die gesetzlichen Spielräume vollständig aus. Vorstand Jan Vermöhlen wirft der Regierung vor, die Verschuldung mit dem Hinweis auf Rekordinvestitionen zu rechtfertigen. Damit werde jedoch das Risiko eingegangen, die finanziellen Handlungsspielräume künftiger Generationen zu beschneiden.
Zwar wirke die hohe Investitionsquote auf dem Papier positiv. Entscheidend sei jedoch, ob die bereitgestellten Mittel tatsächlich zügig und zielgerichtet eingesetzt würden, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken. Die Mittel dürften nicht zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen verwendet werden, mahnt der Verband.
Warnung vor steigenden Zinslasten
Zudem fordert der Steuerzahlerbund flankierende Sparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt, insbesondere im Personal- und Versorgungsbereich. Ohne konsequente Konsolidierung drohten angesichts steigender Zinslasten erhebliche Belastungen für den Landeshaushalt.
Für das Jahr 2029 plant die Landesregierung nach Angaben des Verbands mit Zinszahlungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag entspreche in etwa der dann zulässigen strukturellen Neuverschuldung. Kredite würden damit faktisch nur noch aufgenommen, um bestehende Zinsverpflichtungen zu bedienen. Ohne spürbare Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bleibe für neue Investitionen kaum Spielraum.
