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Kreis­tag ver­ab­schie­det sich mit letz­ter Sit­zung in die Som­mer­pau­se

Der Kreistag verabschiedete sich am Montag mit seiner letzten Sitzung in die Sommerpause. Die Sommerpause endet am Dienstag, 9. September 2025, mit der Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Trotz recht umfang­rei­cher Tages­ord­nung genüg­te den Mit­glie­dern des Kreis­ta­ges rund eine Stun­de in der letz­ten Sit­zung vor der Som­mer­pau­se, um unter dem Vor­sitz von Rena­te Lucksch eine Rei­he wich­ti­ger Beschlüs­se zu fas­sen.

In den meis­ten Punk­ten waren sich die Abge­ord­ne­ten frak­ti­ons­über­grei­fend einig. So unter ande­rem bei der Ver­län­ge­rung der Richt­li­nie zur För­de­rung der Nie­der­las­sung von Ärz­tin­nen und Ärz­ten oder der wei­te­ren Zuschuss­ge­wäh­rung für das Nie­der­säch­si­sche Inter­nats­gym­na­si­um in Bad Harz­burg. Die Schu­le, die sich in Trä­ger­schaft des Lan­des befin­det ist nach Auf­fas­sung des Kreis­ta­ges nicht aus der Schul­land­schaft im Land­kreis weg­zu­den­ken. Der Land­rat wur­de daher auch beauf­tragt das Gespräch mit dem Land zu suchen, da das dor­ti­ge finan­zi­el­le Enga­ge­ment in Augen der Kreis­tags­mit­glie­der aus­bau­fä­hig erscheint.

Ein­stim­mig befand der Kreis­tag auch über die Kos­ten­ent­wick­lung beim Abriss und Neu­bau der Sport­hal­le in Lie­ben­burg. Die Kos­ten für die­se Maß­nah­me belau­fen sich nach aktu­el­len Berech­nun­gen auf 13 Mil­lio­nen Euro. Die ursprüng­li­che Kal­ku­la­ti­on lag bei rund acht Mil­lio­nen Euro.

Der Abriss und Bau der neu­en Sport­hal­le soll im Total­un­ter­neh­mer-Modell erfol­gen, wie es bereits beim Neu­bau des Schul­zen­trums „Gol­de­ne Aue“ erfolg­reich prak­ti­ziert wur­de. Mit Fer­tig­stel­lung des Pro­jek­tes wird im Jahr 2029 gerech­net.

Für Dis­kus­si­on im Kreis­tag sorg­te wie­der­holt die Beschluss­vor­la­ge für das so genann­te „mehr­di­men­sio­na­le Klas­sen­ma­nage­ment“, das bereits den Jugend­hil­fe­aus­schuss in meh­re­ren Sit­zun­gen beschäf­tig­te. Ins­ge­samt lagen zur Ursprungs­vor­la­ge der Ver­wal­tung drei wei­te­re Vari­an­ten auf dem Tisch. Die Mehr­heit ent­schied sich am Ende für den Ände­rungs­an­trag von der Frak­ti­on „Die Lin­ke“, die eine Fort­set­zung der Maß­nah­me für zunächst ein Jahr vor­sieht.

Viel Lob für die geleis­te­te Arbeit erhielt der Land­schafts­pfle­ge­ver­band Gos­lar e.V. als es um des­sen Fol­ge­fi­nan­zie­rung ging. Sowohl CDU als auch Grü­ne beschei­nig­ten dem Ver­band um Geschäfts­füh­rer Karl Köne­cke einen her­vor­ra­gen­den Job zu leis­ten. Dem Land­schafts­pfle­ge­ver­band sei es gelun­gen vor­han­de­ne Grä­ben zwi­schen Natur­schutz und Land­wirt­schaft zu schlie­ßen. Für die Jah­re 2026 bis 2030 gewährt der Land­kreis dem Ver­band einen jähr­li­chen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro.

Land­rat Dr. Sai­pa nutz­te die Sit­zung um über ver­schie­de­ne Ent­wick­lun­gen in der Kreis­ver­wal­tung zu berich­ten. Unter ande­rem infor­mier­te er über den aktu­el­len Stand der Digi­ta­li­sie­rung. Im Bereich der Waf­fen­be­hör­de sind ab sofort 21 Dienst­leis­tun­gen online ver­füg­bar. Fer­ner sind inzwi­schen über 90 Pro­zent der Ver­wal­tung ans digi­ta­le Akten­ma­nage­ment­sys­tem ange­schlos­sen.

Die poli­ti­sche Som­mer­pau­se endet am Diens­tag, 9. Sep­tem­ber 2025, mit der Sit­zung des Wirt­schafts­aus­schus­ses.

 

Foto: Land­kreis Gos­lar

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