Goslar (red). Der Kreistag des Landkreises Goslar hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2025 mit Gesamtaufwendungen von fast 370 Millionen Euro mehrheitlich verabschiedet. 28 Ja-Stimmen standen dabei 13-Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegenüber.
Landrat Dr. Alexander Saipa bezeichnete die Lage der Kreisfinanzen in seiner Haushaltsrede als „alarmierend“. „Mit einem Defizit von 16,4 Millionen Euro stehen wir vor einer der größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahre“, so Dr. Saipa, „steigende Sozialausgaben, insbesondere in der Jugend- und Sozialhilfe, und die gestiegenen Personalkosten nach dem jüngsten Tarifabschluss sind für uns finanziell sehr herausfordernd. Auch die gestiegenen Energiekosten und Ausgaben für Bauunterhaltung tragen dazu bei, dass die Ausgaben unsere Einnahmen bei Weitem übersteigen.“
Mit den Haushaltsanträgen, die von der Politik in diesem Jahr nur in kleiner Anzahl gestellt wurden, und sich mit 90.000 Euro nur im fünfstelligen Bereich auswirken, beläuft sich das Defizit im kommenden Jahr auf circa 16,5 Millionen Euro.
Saipa wies darauf hin, dass die Fehlbeträge aktuell noch von den vorhandenen Rücklagen aufgefangen werden können. „Doch sind diese Rücklagen erstmal weg“, so der Landrat, „dann folgen Haushaltsicherungskonzepte. Diese bringen Einschnitte mit sich, die selten politisch gewünscht sind.“
Die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien brachten in ihren Reden größtenteils ebenfalls zum Ausdruck, dass die kommenden Jahre von Einschnitten geprägt sein werden. Daher müsse umso genauer hingeschaut werden, wie die Weichen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden müssten.
Die Fraktion der Partei „Die Linke“ beteiligte sich weder an der Haushaltsdebatte noch an der Abstimmung. Deren Fraktionsvorsitzender, Rüdiger Wohltmann, hatte zu Beginn der Sitzung die Absetzung der Haushaltsberatung von der Tagesordnung gefordert. Er beanstandet den Haushaltsentwurf als rechtswidrig. Mit seiner Forderung nach Änderung der Tagesordnung konnte er sich jedoch nicht durchsetzen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 wird nun dem niedersächsischen Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt. Mit einer Rückmeldung aus Hannover ist den Erfahrungen der vergangenen Jahre folgend voraussichtlich Ende des ersten Quartals zu rechnen.
Foto: Landkreis Goslar
