Osterode am Harz beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag Kommunen am Limit. Städte, Landkreise und Gemeinden machen damit auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam und fordern Bund und Länder zu schnellem Handeln auf.
Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Hintergrund ist die aus Sicht der Kommunen dramatische Entwicklung der öffentlichen Haushalte. Das kommunale Defizit lag 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand.
Eine wesentliche Ursache sehen die Kommunen in steigenden Sozialausgaben. Diese Aufgaben müssen Städte, Landkreise und Gemeinden erfüllen, obwohl Vorgaben und Standards in der Vergangenheit weiter ausgeweitet wurden.
Folgen für Angebote vor Ort
Die Finanzkrise wirkt sich nach Angaben der Stadt direkt auf das Leben vor Ort aus. Betroffen sein können unter anderem die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, Wirtschaftsförderung sowie soziale Angebote.
Bürgermeister Jens Augat betont, dass staatliches Handeln vor allem in Städten und Gemeinden sichtbar werde. Wenn finanzielle Spielräume kleiner würden, gerieten notwendige Investitionen zunehmend unter Druck. Für eine zukunftsfähige Entwicklung der Kommunen brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichende finanzielle Mittel.
Forderungen an Bund und Länder
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Genannt werden unter anderem eine jährliche Soforthilfe, ein höherer kommunaler Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
Zudem soll der Grundsatz Wer bestellt, bezahlt auch konsequent gelten. Aufgabenübertragungen oder Ausweitungen durch Bund und Länder müssten vollständig und dauerhaft finanziell ausgeglichen werden. Nur so könne der Staat vor Ort handlungsfähig bleiben.
Foto: © Stadt Osterode am Harz
