Goslar (red). Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen hat die Beschwerde des Kreistagsabgeordneten Rüdiger Wohltmann (Die Linke) gegen den Landkreis Goslar als unbegründet zurückgewiesen.
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 5. September dieses Jahres hatte Wohltmann moniert, die Verwaltung würde im Zusammenhang mit der BLENCA2-Studie der Politik unrechtmäßig Daten vorenthalten. Er kündigte noch im Ausschuss an die Kommunalaufsicht einzuschalten.
Der Landkreis entgegnete seinerzeit, dass der Verwaltung keine dezidierten Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, und eine vorzeitige Bekanntgabe der Daten auch nicht der vereinbarten Vorgehensweise entsprechen würde. Einstimmig hatte sich der Kreistag in seiner Sitzung am 12. Dezember 2022 auf die Modalitäten der Studiendurchführung verständigt. Zu jedem Zeitpunkt wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Studienergebnisse in der ersten Jahreshälfte 2025 vorgelegt werden sollen.
Davon, so führte es Erster Kreisrat Frank Dreßler in der Septembersitzung aus, werde die Verwaltung auch nicht abrücken, denn mit der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München wurde auf Grundlage der politischen Beschlusslage ein entsprechender Vertrag geschlossen. Zudem haben die Münchner auch immer wieder darauf hingewiesen, dass eine vorzeitige Bekanntgabe nicht dem wissenschaftlichen Anspruch der Studie genüge, und unvollständige Ergebnisse zu Fehlinterpretationen führen könnten.
Das Innenministerium ist der Darstellung des Landkreises in seiner Stellungnahme gefolgt. Wörtlich heißt es in dem Schreiben aus Hannover: „Ein Fehlverhalten des Landkreises Goslar kann demzufolge nicht festgestellt werden.“
Hintergrund
Mit der umweltmedizinischen BLENCA2-Studie lässt der Landkreis Goslar die Blut-Bleiwerte von angehenden Grundschülern im gesamten Kreisgebiet untersuchen. Die Untersuchungen der Kinder erfolgten im Anschluss an die Schuleingangsuntersuchungen für das Schuljahr 2024/25. An der freiwilligen Studie haben sich insgesamt 328 Kinder beteiligt. Die Ergebnisse werden im Frühjahr kommenden Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt. Beauftragt mit der Studie ist das Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.
