Die Junge Union Sachsen-Anhalt lehnt die geplante deutliche Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete ab. In wirtschaftlich angespannten Zeiten brauche es einen sensibleren Umgang mit Steuergeldern, insbesondere wenn es um die eigene finanzielle Versorgung von Abgeordneten gehe.
Der Landesverband kritisiert zugleich die politische Debatte über die Erhöhung. Die automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten sei gesetzlich geregelt. Nach Auffassung der Jungen Union hätten alle Fraktionen im Landtag die Möglichkeit gehabt, eine parlamentarische Initiative zur Änderung oder Aussetzung der Regelung einzubringen. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Kritik an Höhe und politischem Umgang
Mit Bianca Heine, Nico Elsner und Jonas Döhring stellt die Junge Union Sachsen-Anhalt drei CDU-Direktkandidaten. Sie kritisieren sowohl die Höhe der Anpassung als auch den Umgang der Parteien mit dem Thema.
Nico Elsner, Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt, bezeichnet eine Diätenerhöhung in dieser Größenordnung als derzeit kaum vermittelbar. Viele Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer stünden unter finanziellem Druck. Politik müsse deshalb Maß halten.
Auch öffentliche Ankündigungen einzelner Fraktionen, zusätzliche Gelder spenden zu wollen, bewertet die Junge Union kritisch. Wer eine Anpassung ernsthaft verhindern wolle, hätte nach Ansicht der drei JU-Vertreter bereits einen Antrag zur Aussetzung oder Änderung der Regelung stellen können.
Reform der Altersversorgung gefordert
Jonas Döhring sieht die Verantwortung nicht bei einzelnen Parteien allein. Die automatische Anpassung bestehe seit Jahren. Dennoch fehle bislang der Wille, das System grundsätzlich zu reformieren. Dies müsse in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden.
Bianca Heine fordert einen insgesamt sparsameren und verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, für sich selbst andere Maßstäbe anzulegen.
Die Junge Union Sachsen-Anhalt verweist zudem auf eigene Reformvorschläge zur Altersversorgung von Landtagsabgeordneten. In einem Beschluss vom 35. Landestag am 9. Mai 2026 fordert der Verband eine Umstellung auf ein beitragsbasiertes Vorsorgemodell ab Beginn der nächsten Legislaturperiode. Vorgesehen ist unter anderem, dass Abgeordnete einen monatlichen Vorsorgebeitrag in Höhe des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und diesen verpflichtend für die Altersvorsorge verwenden. Steuerfinanzierte Pensionszusagen sollen für neu gewählte Abgeordnete vollständig entfallen.
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