In Bad Lauterberg fand vor wenigen Tagen eine gut besuchte Informationsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge statt. Über 100 Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Ratsmitglieder verschiedener Parteien versammelten sich im großen Saal des Rathauses, um sich über rechtliche und finanzielle Aspekte der sogenannten „Strabs“ zu informieren. Die Veranstaltung war auf Antrag der „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) durchgeführt worden.
Abschaffung unter bestimmten Bedingungen möglich
Als Referenten sprachen Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen sowie Kreisrätin Marlies Dornieden vom Landkreis Göttingen. Beide legten dar, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine Pflicht mehr darstelle. Bereits 56 Prozent der niedersächsischen Kommunen hätten die Beiträge abgeschafft – teilweise durch Grundsteuererhöhungen, teilweise durch den Rückgriff auf allgemeine Haushaltsmittel oder Kredite.
Ein zentrales Argument gegen die Beiträge ist laut Vermöhlen die drastische Kostensteigerung im Straßenbau. Während die Einkünfte der Bürger seit 2015 nur um rund 20 Prozent gestiegen seien, hätten sich die Baukosten um über 70 Prozent erhöht. Dadurch würden die Beiträge für viele Hausbesitzer unzumutbar.
Diskussion über Bad Lauterbergs Haushalt
Kreisrätin Dornieden erläuterte, dass die Kommunen seit 2022 Kredite zur Straßensanierung aufnehmen dürfen – vorausgesetzt, die Finanzplanung ist solide. Bad Lauterberg allerdings habe bereits erhebliche Kreditaufnahmen im Haushalt 2025/26 vorgesehen. Zudem sei ein Defizit von rund 16 Millionen Euro bis 2029 absehbar. Eine vollständige Kompensation der „Strabs“ wäre nur durch eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von derzeit 320 auf 420 Prozent möglich.
Widerspruch zur geplanten Beitragserhebung
Widerspruch erntete Bürgermeister Rolf Lange, der erklärte, aktuell seien keine beitragspflichtigen Straßenausbauprojekte geplant. Die WgiR verwies jedoch auf den Haushalt, in dem der Ausbau der Straße „Am Scholben“ unter Beteiligung der Anlieger vorgesehen ist. Auch die vom Bürgermeister genannte Beteiligungsquote von 20 Prozent wurde kritisiert – laut gültiger Satzung beträgt der Anteil 75 Prozent.
Verwaltungskosten und Rechenmodelle
WgiR-Ratsherr Bernd Jackisch betonte, dass durch die Abschaffung der Beiträge bis zu 27 Prozent Verwaltungskosten eingespart werden könnten. Vermöhlen bestätigte diese Möglichkeit. Dornieden merkte an, dass man andernorts auch effizienter gearbeitet habe.
Eine zweite Pressemeldung mit den Bürgerfragen der Veranstaltung ist angekündigt.
Foto: Bernd Jackisch für die Wählergruppe im Rat