Die Mittel richten sich an Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden und laufende Aufgaben nicht vollständig aus eigener Steuerkraft finanzieren können. Die Zuweisungen sollen helfen, Fehlbeträge in den kommunalen Haushalten abzubauen und die finanzielle Handlungsfähigkeit zu stärken.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens kündigte an, die Bedarfszuweisungen angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen möglichst schnell zu bewilligen und auszuzahlen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Saade begrüßt die Unterstützung für seinen Wahlkreis. Herzberg am Harz und Bad Lauterberg stünden wie viele andere Kommunen seit Jahren unter großem finanziellen Druck. Die Hilfen seien deshalb ein wichtiges Signal, könnten die bestehenden Defizite aber nur teilweise ausgleichen.
Insgesamt hatten 104 niedersächsische Kommunen Bedarfszuweisungen beantragt. Bewilligt wurden Hilfen für 49 Kommunen. Saade sieht darin zugleich einen Hinweis darauf, wie groß die finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden weiterhin sind.































