Goslar beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag Kommunen am Limit. Städte, Landkreise und Gemeinden wollen damit auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam machen und fordern Bund und Länder zu wirksamen Gegenmaßnahmen auf.
Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. In Goslar machen Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner, Erster Stadtrat Dirk Becker und Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt mit einem gemeinsamen Foto vor dem historischen Rathaus auf die Lage aufmerksam.
Die kommunale Finanzsituation gilt als angespannt. Das Defizit der Städte, Landkreise und Gemeinden lag 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. Als eine Hauptursache nennen die Kommunen steigende Sozialausgaben, die auf bundesgesetzlichen Vorgaben beruhen und deren Umfang sowie Standards in den vergangenen Jahren ausgeweitet wurden.
Auswirkungen auf Angebote vor Ort
Die Finanzkrise betrifft nach Angaben der Stadt viele kommunale Aufgaben. Dazu gehören die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung, Wirtschaftsförderung sowie soziale Angebote.
Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner macht deutlich, dass die Krise längst vor Ort spürbar sei. Wenn Investitionen in Schulen, Straßen, Kultur- und Sporteinrichtungen oder soziale Angebote verschoben werden müssten, treffe das die Menschen in den Städten und Gemeinden unmittelbar. Zugleich würden Kommunen immer wieder mit neuen Aufgaben belastet, ohne dass Bund und Länder ausreichend Geld dafür bereitstellten.
Kommunen fordern verlässliche Finanzierung
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände verlangen, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Möglich sei dies etwa durch jährliche Soforthilfen, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern und Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
Außerdem fordern sie, den Grundsatz Wer bestellt, bezahlt auch konsequent anzuwenden. Aufgaben, die Bund und Länder an Kommunen übertragen oder ausweiten, sollen vollständig und dauerhaft finanziell ausgeglichen werden. Nur so könnten Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und die Lebensqualität vor Ort sichern.
Foto: © Stadt Goslar
