Thüringens Landeshauptstadt steht vor einem der größten Polizeieinsätze ihrer jüngeren Geschichte. Am Wochenende, wenn die AfD ihren Bundesparteitag auf der Erfurter Messe abhält, werden nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bis zu 50.000 Gegendemonstranten erwartet.
Im Mittelpunkt der Proteste steht das Bündnis „Widersetzen“, das mit Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam den Parteitag nach eigenen Angaben verhindern oder zumindest erheblich verzögern möchte.
Die Polizei rechnet unterdessen mit einer äußerst angespannten Sicherheitslage und bereitet sich auf ein mögliches Worst-Case-Szenario vor.
Bündnis „Widersetzen“ mobilisiert bundesweit — Polizei rechnet mit Worst-Case-Szenario
Nach Angaben der Organisatoren mobilisiert „Widersetzen“ bundesweit für Proteste in Erfurt. Ziel sei es, möglichst viele Menschen auf die Straßen zu bringen und die Zufahrtswege zur Messe mit friedlichen Blockaden zu besetzen.
Sprecher des Bündnisses betonen, dass der Protest auf zivilem Ungehorsam beruhe und ein deutliches Zeichen gegen die AfD setzen solle. Gleichzeitig machen sie keinen Hehl daraus, dass sie den Parteitag verhindern möchten.
Mehr als 30 Demonstrationen angekündigt
Parallel dazu haben zahlreiche weitere Organisationen Demonstrationen angemeldet. Neben Gewerkschaften, Kirchen, Studierendeninitiativen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen finden nach Angaben der Stadt mehr als 30 Versammlungen statt.
Damit dürfte Erfurt am Wochenende von zehntausenden Demonstrierenden, Parteitagsdelegierten, Polizeikräften und zahlreichen Besucherinnen und Besuchern geprägt sein. Zusätzlich sorgen ausverkaufte Konzerte sowie der Beginn der Sommerferien für ein außergewöhnlich hohes Verkehrsaufkommen.
Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
Für die Polizei stellt das Wochenende eine enorme Herausforderung dar. Mehrere tausend Einsatzkräfte aus Thüringen sowie anderen Bundesländern werden im Einsatz sein. Ziel ist es, sowohl die Durchführung des Parteitags als auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für die Demonstrierenden zu gewährleisten.
Sicherheitsbehörden rechnen jedoch damit, dass sich unter die Protestierenden auch gewaltbereite Personen mischen könnten. Interne Lageeinschätzungen gehen von einem erheblichen Eskalationspotenzial aus, insbesondere falls Blockaden geräumt werden müssen oder es zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt.
Appelle der Landesregierung zu friedlichem Protest
Thüringens Innenminister Georg Maier appellierte im Vorfeld an alle Beteiligten, friedlich zu demonstrieren. Kritik an der AfD sei selbstverständlich legitim, Blockaden oder Gewalt dürften jedoch nicht dazu führen, dass demokratische Grundrechte verletzt würden.
Auch Ministerpräsident Mario Voigt mahnte, Gewalt könne niemals ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen sein. Der Rechtsstaat müsse sowohl das Demonstrationsrecht als auch das Recht politischer Parteien auf die Durchführung ihrer Veranstaltungen schützen.
Linksextreme rufen auf “Indymedia” zu Gewalt auf: Parteitag im Fokus
Im Zentrum des Parteitags stehen die Neuwahl des Bundesvorstands sowie strategische Entscheidungen der Partei mit Blick auf kommende Wahlkämpfe. Rund 600 Delegierte werden dazu in der Messe Erfurt erwartet.
Nach deutschem Parteienrecht genießen auch umstrittene oder politisch stark kritisierte Parteien den Schutz der Versammlungsfreiheit, solange sie nicht verboten sind. Deshalb bereiten Polizei und Stadt umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen vor, um sowohl den Parteitag als auch die zahlreichen Demonstrationen abzusichern.
Veranstaltung wird zur Belastungsprobe für die Stadt
Ob die angekündigten Proteste den Ablauf des Parteitags tatsächlich beeinträchtigen werden, bleibt offen. Sicher ist jedoch schon jetzt: Für Erfurt wird das Wochenende zu einer außergewöhnlichen Belastungsprobe.
Zwischen Massenprotesten, politischen Spannungen und einem der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre entscheidet sich, ob die Stadt einen friedlichen Verlauf eines hochsensiblen politischen Großereignisses gewährleisten kann.
