Ein­woh­ner­be­fra­gung zu erneu­er­ba­ren Ener­gien beschlos­sen

Der Glas­fa­ser­aus­bau in Bad Lau­ter­berg soll noch in die­sem Jahr begin­nen. Das kün­dig­te Regio­nal­ma­na­ger Mer­lin Becker zu Beginn der jüngs­ten Rats­sit­zung an. Den­noch blei­ben Fra­gen offen – ins­be­son­de­re für die Orts­tei­le und Rand­la­gen.

Becker, der im Auf­trag der Glas­fa­ser Plus, einer Part­ner­schaft von IFM und Tele­kom, sprach, stell­te einen eigen­wirt­schaft­li­chen Aus­bau in Aus­sicht. Die geplan­ten Haus­an­schlüs­se wür­den kos­ten­frei bis an die Gebäu­de ver­legt, sofern ent­spre­chen­des Inter­es­se bestehe. Aller­dings kön­ne der Aus­bau nicht flä­chen­de­ckend erfol­gen. In eini­gen Stadt­rand­ge­bie­ten und Orts­tei­len sei eine ande­re Finan­zie­rung erfor­der­lich, da sich ein eigen­wirt­schaft­li­cher Aus­bau dort nicht rech­ne. Um die­se Berei­che zu ver­sor­gen, müs­se die Stadt aktiv wer­den und För­der­mög­lich­kei­ten prü­fen.

Unklar blieb, ob die Deut­sche Glas­fa­ser eben­falls zeit­nah mit einem Aus­bau begin­nen wird. Weder Bür­ger­meis­ter noch Refe­rent konn­ten hier­zu kon­kre­te Anga­ben machen. Auch zur Fra­ge, ob bestehen­de Ver­trä­ge mit der Deut­schen Glas­fa­ser bei einem Anschluss durch Glas­fa­ser Plus auto­ma­tisch enden, lagen kei­ne Infor­ma­tio­nen vor.

Eine inhalt­li­che Bera­tung des Rates erfolg­te erst im Anschluss an die öffent­li­che Sit­zung, da der Punkt nicht zur Beschluss­fas­sung auf der Tages­ord­nung stand. Die Wäh­ler­grup­pe im Rat (WgiR) for­der­te, gemein­sam mit dem Land­kreis För­der­mit­tel zu bean­tra­gen, um lang­fris­tig das gesam­te Stadt­ge­biet ein­schließ­lich aller Orts­tei­le anzu­schlie­ßen. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der WgiR, Vol­ker Hahn, kün­dig­te einen ent­spre­chen­den schrift­li­chen Antrag an und dräng­te auf einen zeit­na­hen Beschluss.

Ein­woh­ner­be­fra­gung zu erneu­er­ba­ren Ener­gien

Zügig ent­schie­den wur­de über die Durch­füh­rung einer Ein­woh­ner­be­fra­gung zu Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen, Agri-PV und Wind­kraft. Der Antrag war im Vor­feld mehr­fach dis­ku­tiert und über­ar­bei­tet wor­den. Nun wur­de ein Kom­pro­miss beschlos­sen: Jeder Orts­teil erhält einen eige­nen Fra­ge­bo­gen. Zusätz­lich wer­den die von den Orts­rä­ten Oster­ha­gen und Bar­tol­fel­de erar­bei­te­ten Fra­gen in die all­ge­mei­nen Fra­ge­bö­gen auf­ge­nom­men.

Der Bür­ger­meis­ter ver­trat die Auf­fas­sung, dass Orts­rä­te kei­ne eigen­stän­di­ge Ein­woh­ner­be­fra­gung beschlie­ßen dür­fen. Die Orts­rä­te akzep­tier­ten den gefun­de­nen Kom­pro­miss. Die Befra­gung ist für den 14. Juni 2026 vor­ge­se­hen.

Ände­rung der Geschäfts­ord­nung

Eben­falls ohne län­ge­re Debat­te ver­ab­schie­de­te der Rat eine Ände­rung der Geschäfts­ord­nung. Künf­tig sol­len die Inhal­te der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de wie­der im Pro­to­koll der Rats­sit­zun­gen fest­ge­hal­ten wer­den. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat­te die SPD ein­ge­bracht. Die WgiR unter­stütz­te die Rück­kehr zur frü­he­ren Pra­xis.

Foto: Bernd Jackisch