Kapazitäten stoßen an Grenzen

Das HATIX-Gästeticket ermöglicht Übernachtungsgästen bereits heute die kostenfreie Nutzung zahlreicher Buslinien im Harz. Nach Einschätzung der Stadt stoßen die bestehenden Kapazitäten jedoch vor allem in Zeiten mit hohem Besucheraufkommen an ihre Grenzen.

Insbesondere größere Reisegruppen können nicht immer gemeinsam befördert werden, wenn die Busse bereits stark ausgelastet sind.

Bessere Planbarkeit für Reisegruppen

Der Stadtrat berät deshalb über Maßnahmen, mit denen die Nutzung des ÖPNV für Gäste verbessert werden kann. Im Fokus stehen eine höhere Zuverlässigkeit sowie eine bessere Planbarkeit für größere Gruppen.

Denkbar sind unter anderem eine engere Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen und organisatorische Anpassungen, um Kapazitätsengpässe zu reduzieren.

Mehr Gäste für Bus und Bahn gewinnen

Mit einer Weiterentwicklung des HATIX-Angebots möchte die Stadt den Umstieg auf Bus und Bahn fördern und gleichzeitig den Individualverkehr entlasten.

Davon könnten sowohl Urlaubsgäste als auch Einheimische profitieren, insbesondere während der Ferienzeiten und an stark frequentierten Ausflugswochenenden.

Welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden, soll im weiteren Beratungsverlauf entschieden werden.

Experten und Sozialverbände warnen jedoch davor, dass eine Abschaffung geringfügiger Beschäftigungen insbesondere strukturschwache Regionen wie den Harz empfindlich treffen könnte.

In ländlichen Regionen wie dem Harz sind Minijobs (oft als Nebenjob neben dem Hauptberuf ausgeübt) sehr verbreitet. Rund 72 Prozent der Minijobber sind Frauen. Geht es nach den Vorschlägen der Rentenkommission, sollen zukünftig nur noch Schüler und Studenten in Minijobs arbeiten dürfen.

Minijobs als wichtige Stütze des Arbeitsmarktes

In vielen Städten und Gemeinden der Harzregion stellen Minijobs einen wichtigen Bestandteil des Arbeitsmarktes dar. Vor allem Rentner, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit eingeschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten nutzen die geringfügigen Tätigkeiten, um ihr Einkommen aufzubessern.

Branchen wie Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel und Dienstleistungen sind in erheblichem Maße auf diese Beschäftigungsform angewiesen.

Befürworter einer Abschaffung argumentieren, dass Minijobs häufig zu niedrigen Rentenansprüchen führen und reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen könnten.

Eine stärkere Einbindung aller Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung soll langfristig die Altersvorsorge verbessern.

Kritik aus der Harzregion über geplantes Minijob-Aus

Vertreter aus der Harzregion sehen die Entwicklung jedoch kritisch. Gerade in ländlichen Gebieten seien flexible Arbeitsmodelle oftmals die einzige Möglichkeit, am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Viele kleinere Betriebe könnten zusätzliche Personalkosten nur schwer tragen, falls Minijobs vollständig in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt würden.

Sorgen der Beschäftigten über Verlust von zusätzlichem Einkommen

Auch Betroffene äußern Sorgen. Zahlreiche Beschäftigte fürchten, dass sie ihre Nebentätigkeiten aufgeben müssten, wenn bürokratische Hürden oder höhere Abgaben die Beschäftigung unattraktiv machen. Besonders ältere Menschen mit niedrigen Renten seien auf zusätzliche Einnahmen angewiesen.

Wirtschaftsexperten fordern deshalb differenzierte Lösungen. Statt einer vollständigen Abschaffung könnten Reformen darauf abzielen, die Rentenansprüche von Minijobbern zu stärken und gleichzeitig die Flexibilität des Arbeitsmodells zu erhalten.

Ungewisse Zukunft des Minijob-Systems

Ob und in welcher Form die Bundesregierung Änderungen am Minijob-System beschließt, bleibt offen. Für viele Menschen in der Harzregion steht jedoch fest: Eine ersatzlose Abschaffung könnte weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen für die Region haben.

Viel Geld floss dabei offenbar in Beratungsangebote und Förderprogramme, bei denen messbare Zielvorgaben zur Minderung von Treibhausgasen gleich gänzlich fehlten. So geht es aus dem vorgestellten Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs hervor.

Scheckbuch-Klimaschutz wird als Erfolgsmeldung verkauft 

Zu den Feststellungen des Landesrechnungshofs äußert Jan Vermöhlen, Vorstand im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, deutliche Kritik:

„Der Erfolg einer Klimaschutzmaßnahme muss sich ganz konkret in einem Preis pro eigesparter Tonne CO₂ ausdrücken lassen. Nur so können knappe Haushaltsmittel sinnvoll priorisiert werden. Bisher scheinen leider allzu häufig die Anzahl überreichter Förderschecks sowie veröffentlichter Pressemitteilungen und Social-Media-Posts als Erfolgsmaßstab zu dienen.“

 Das Handlungsfeld, in dem das Land selbst einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte, sind auch für Vermöhlen die rund 2.700 landeseigenen Gebäude, die für fast 90 Prozent der Gesamtemissionen in der Landesverwaltung verantwortlich sind.

Steuerzahlerbund: Land Niedersachsen hat keinen Überblick über das eigene Vermögen

Durch die Aufgabe nicht mehr zwingend benötigter Standorte, die Reduzierung genutzter Flächen und die konsequente Sanierung der baufälligsten Gebäude (inkl. energetischer Sanierung) ließen sich Emissionen senken und langfristig sogar Energie- und Betriebskosten einsparen.

Für zielgerichtete Investitionen in die eigenen Liegenschaften fehle dem Land allerdings ein belastbarer Überblick über Bestand und Werteverzehr des eigenen Vermögens. Hierauf weise der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht einmal mehr berechtigterweise hin. Nur eine Vermögensrechnung nach kaufmännischen Grundsätzen könne hier für Verbesserung sorgen, findet Vermöhlen.

Ineffiziente Klimaschutzmaßnahmen auch in Kommunen an der Tagesordnung

Die niedersächsischen Kommunen würden dank der Doppik zwar größtenteils über einen geeigneten Vermögensüberblick verfügen. Ihnen fehlten dagegen oft schlicht die finanziellen Mittel, um kapitalintensive Sanierungsarbeiten entschieden anzugehen.

Um dennoch Tätigkeit in Sachen Klimaschutz zu signalisieren, ließe sich die Kommunalpolitik daher leider häufig zu kleinteiligen, öffentlichkeitswirksamen Förderprogrammen hinreißen – etwa der Förderung beim Kauf von Lastenrädern, Balkonsolaranlagen oder Haushaltsgeräten.

Dass diese Förderungen aufgrund von Mitnahmeeffekten oft gar keinen eigenständigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen, werde dabei regelmäßig außer Acht gelassen, so Vermöhlen. Erfolgsmessungen fänden auch auf kommunaler Ebene nur sehr selten statt.

Als erfolgreich gelte ein Klimaschutz-Förderprogramm häufig schon dann, wenn die Fördergelder vollständig abgerufen werden. Mit dieser Haltung werde man weder dem Klimaschutz noch dem Steuerzahler gerecht, beklagt Vermöhlen.

Das Konzept richtet sich an unterschiedliche Zielgruppen. Geplant sind Angebote für Schulklassen, Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Welterbestadt. Dabei sollen pädagogische und touristische Ansätze verbunden werden. Vorgesehen sind unter anderem interaktive Elemente, digitale Inhalte und thematische Rundgänge, die den Erinnerungsort mit weiteren Schauplätzen der Friedlichen Revolution in Quedlinburg verknüpfen.

Bildungsarbeit für verschiedene Altersgruppen

Die Zeitreise-Manufaktur verfügt nach Angaben der Stadt über Erfahrung in historischer Bildungsarbeit, Ausstellungskonzeption und digitalen Vermittlungsangeboten. Die Jury überzeugte vor allem die Verbindung aus geschichtswissenschaftlicher Kompetenz, pädagogischer Erfahrung und praxisnaher Umsetzung. Besonders Schülerinnen und Schüler sollen aktiv eingebunden werden.

Oberbürgermeister Frank Ruch betonte bei der Vertragsunterzeichnung die Bedeutung des Projekts für die Erinnerungskultur. Das Denkmal sei nicht nur ein Kunstwerk, sondern auch ein Anlass, sich mit Demokratie, Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung auseinanderzusetzen.

Spenden für Bürgerprojekt noch bis Ende Juni möglich

Das Denkmal ist zugleich ein Bürgerprojekt, das seit Jahren durch Engagement und Spendenbereitschaft getragen wird. Bislang sind rund 348.000 Euro an Spenden eingegangen. Unterstützungen sind noch bis zum 30. Juni 2026 möglich. Wer mindestens 1.000 Euro spendet, wird auf Edelstahlplatten am Denkmal genannt.

Erste Bausteine des Vermittlungskonzeptes sollen bereits in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Ziel ist es, erste Angebote möglichst zeitnah nach der Fertigstellung des Denkmals nutzbar zu machen. Die Einweihung auf dem Carl-Ritter-Platz ist für den 9. Oktober 2026 vorgesehen.

Foto: Welterbestadt Quedlinburg

In dem Buch folgt Boks den Spuren seiner Großeltern. Mit ihrer kleinen Firma Bültemann Leuchtenbau & Dekorationsglas prägten sie auf eigene Weise Lichtgeschichte in der DDR. Für den 1997 in Wernigerode geborenen Autor ist die Beschäftigung mit dieser Familiengeschichte zugleich ein Zugang zur deutsch-deutschen Vergangenheit und ihrer Bedeutung für die Gegenwart.

Autor mit Blick auf ostdeutsche Geschichte

Aron Boks lebt in Berlin-Charlottenburg und arbeitet als Autor, Slam Poet und Moderator. 2019 erhielt er den Klopstock-Förderpreis für Neue Literatur. Seit 2021 schreibt er unter anderem für die taz und die Kolumne Stimme meiner Generation.

Bereits 2023 erschien sein Buch Nackt in die DDR. Darin setzte er sich mit den Lebensspuren seines Urgroßonkels Willi Sitte auseinander, der als Künstler und Funktionär bekannt wurde. Boks selbst hat die DDR nicht erlebt, beschäftigt sich aber in seiner Arbeit intensiv mit ihrer Geschichte und ihren Nachwirkungen.

Auftakt für Projekt in Halberstadt

Die Lesung bildet zugleich den Auftakt für ein gemeinsames Projekt in Halberstadt. Boks realisiert im Sommer zusammen mit dem Rauhen Haus und dem Gleimhaus ein Vorhaben des Friedrich-Bödecker-Kreises Sachsen-Anhalt. Es trägt den Titel Das ist unser Haus! und gehört zum Programm Kultur macht stark.

Neben seiner schriftstellerischen Arbeit moderiert Boks Literatur- und Gesprächsveranstaltungen, in denen Nachwendekinder aus Ost- und Westdeutschland über Geschichte, Herkunft und Gegenwart ins Gespräch kommen.

Foto: Andreas Schmidt

Quelle: Pressemitteilung des Gleimhauses Halberstadt.

Mit dem Slogan „Niedersachsen, das ist groß“ will die Landesregierung das Bundesland modern, vielfältig und zukunftsorientiert präsentieren. Doch die millionenschwere Imagekampagne stößt zunehmend auf Kritik.

Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen, dass sie sich in den Werbebotschaften nicht wiederfinden. Opposition und Verbände stellen zudem die Frage, ob die veranschlagten Kosten von rund zehn Millionen Euro gerechtfertigt sind.

In einer NDR-Onlineumfrage bewerteten rund 63 % der Teilnehmer den Slogan negativ. In einer Umfrage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hielten sogar knapp 80 % ihn für wenig kreativ.

Niedersachsen als Zukunftsstandort

Die Kampagne setzt auf großformatige Plakate, Social-Media-Inhalte und Werbespots, die Niedersachsen als innovativen Wirtschaftsstandort, attraktives Reiseziel und lebenswerten Wohnort darstellen.

Gezeigt werden moderne Arbeitswelten, Hightech-Unternehmen, Küstenlandschaften und junge Familien. Nach Angaben der Staatskanzlei soll damit das Image des Landes gestärkt und Fachkräfte sowie Investoren angelockt werden.

Probleme werden ausgeklammert: Bürger vermissen die Realität

Doch gerade die Darstellung sorgt vielerorts für Unmut. In sozialen Netzwerken äußern zahlreiche Bürger, dass wichtige Lebensrealitäten ausgeblendet würden. Themen wie marode Infrastruktur, Lehrermangel, lange Wartezeiten bei Behörden oder die angespannte Lage vieler Kommunen kämen in der Kampagne nicht vor.

„Ich erkenne mein Niedersachsen darin nicht wieder“, schreibt eine Nutzerin auf einer Online-Plattform. Ähnliche Stimmen kommen aus ländlichen Regionen, die sich in der Hochglanzwerbung kaum repräsentiert fühlen. Kritiker bemängeln, die Kampagne zeichne ein idealisiertes Bild des Bundeslandes und lasse bestehende Probleme bewusst außen vor.

Opposition kritisiert den Mitteleinsatz

Auch politisch wächst der Druck. Vertreter der Opposition werfen der Landesregierung vor, öffentliche Mittel für Imagepflege statt für konkrete Verbesserungen einzusetzen. Angesichts knapper Haushalte seien zehn Millionen Euro schwer vermittelbar.

Befürworter halten dagegen, dass erfolgreiche Standortwerbung langfristig Investitionen und Steuereinnahmen fördern könne.

Landesregierung verteidigt die Strategie — Debatte über Authentizität

Die Staatskanzlei weist die Kritik zurück. Ziel sei es nicht, politische Herausforderungen abzubilden, sondern die Stärken Niedersachsens sichtbar zu machen.

Das Bundesland verfüge über eine starke Wirtschaft, führende Forschungseinrichtungen und eine hohe Lebensqualität. Genau diese Vorzüge wolle man national und international stärker kommunizieren.

Ob die Kampagne ihr Ziel erreicht, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Die Debatte um „Niedersachsen, das ist groß“ hat eine grundsätzliche Frage neu entfacht – wie authentisch staatliche Imagewerbung sein muss, damit sich die Menschen, für die sie gemacht wird, tatsächlich darin wiederfinden.

An der Veranstaltung nahmen der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth, die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Maria Christina Rost, sowie Referatsleiterin Carola Wanser teil. Thema waren unter anderem praktische Hilfen wie Checklisten, ein IT-Notfallplan und das Beratungsangebot der Geschäftsstelle der Landesdatenschutzbeauftragten.

Gürth betonte, Datenschutz müsse die Menschen schützen, dürfe Vereine aber nicht ausbremsen. Notwendig seien klare und praktikable Regeln, die sich an der Lebensrealität der Vereine orientierten. Die CDU-Fraktion wolle die Impulse aus dem Austausch in ihre parlamentarische Arbeit einfließen lassen.

Die Fachveranstaltung trug den Titel Datenschutz Vereine – Digitaler Wandel im Ehrenamt. Sie sollte den direkten Austausch zwischen Datenschutzaufsicht und Vereinsvertretern stärken und Lösungen für die praktische Vereinsarbeit aufzeigen.

Foto: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt