Politik - HARZ NEWS

Blankenburg sucht Wahlhelfer für Landtagswahl im September

Redaktion — Thu, 02 Apr 2026 09:53:41 +0000

Die Stadt Blankenburg (Harz) sucht für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September 2026, ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Für die Besetzung der Wahlvorstände in 17 Urnenwahlbezirken und drei Briefwahlbezirken werden insgesamt 160 Personen benötigt.

Gesucht werden Wahlberechtigte, die die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes besitzen, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben.

Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Stadt setzt erfahrene Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher ein. Außerdem besteht vorab die Möglichkeit, an einer Schulung teilzunehmen. Ergänzend erhalten die Berufenen ein ausführliches Merkblatt.

Aufgaben am Wahltag

Zu den Aufgaben der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gehören die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wahlablaufs, die Prüfung der Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses, die Ausgabe der Stimmzettel sowie die Beaufsichtigung von Wahlkabinen und Wahlurnen. Hinzu kommen die Auszählung der Stimmen, die Ermittlung des Wahlergebnisses im jeweiligen Wahlbezirk und die Erstellung der Wahlniederschrift.

Der Einsatz beginnt am Wahltag um 7.30 Uhr und dauert bis 18 Uhr. Die Helferinnen und Helfer werden in zwei Schichten eingesetzt, sodass jeweils der Vor- oder Nachmittag frei bleibt. Zur Stimmauszählung ab 18 Uhr müssen dann alle Mitglieder der Wahlvorstände anwesend sein.

Aufwandsentschädigung und Anmeldung

Für ihren Einsatz erhalten alle Mitglieder der Wahlvorstände eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro.

Interessierte können sich telefonisch bei Frau Bothe unter 03944 943–320, Herrn Greif unter 03944 943–305 oder Herrn Denecke unter 03944 943–328 melden. Auch eine Anmeldung per E‑Mail an wahlen@blankenburg.de ist möglich. Bei der Anmeldung sollen der vollständige Name, die Wohnanschrift, das Geburtsdatum und eine Telefonnummer für die kurzfristige Erreichbarkeit angegeben werden.

Wünsche für einen Einsatz in einem bestimmten Wahllokal können geäußert werden. Die Stadt weist jedoch darauf hin, dass diese nur nach Möglichkeit berücksichtigt werden können.

Quedlinburg: Welterbestatus wegen Industriepark in Gefahr? OB stellt heute Gutachten vor

Patrick — Wed, 01 Apr 2026 09:29:10 +0000

Steht der UNESCO-Welterbestatus von Quedlinburg auf dem Spiel? Heute stellt der Oberbürgermeister Frank Ruch (CDU) ein Gutachten zum geplanten Industriepark vor. Alle Hintergründe und möglichen Folgen.

Quedlinburg gilt als eine der schönsten Fachwerkstädte Deutschlands und trägt seit 1994 den Titel UNESCO-Welterbe. Doch nun sorgt ein geplanter Industriepark für Diskussionen: Könnte das Projekt den Welterbestatus gefährden? Ein entscheidendes Gutachten soll jetzt Klarheit bringen.

Warum der Welterbestatus von Quedlinburg so bedeutend ist

Die historische Altstadt von Quedlinburg mit ihren über 2.000 Fachwerkhäusern aus verschiedenen Jahrhunderten stellt ein einzigartiges kulturelles Erbe dar. Der Welterbestatus verleiht der Stadt nicht nur internationales Ansehen, sondern bringt auch konkrete wirtschaftliche Vorteile mit sich. Dazu zählen ein steigender Tourismus, zusätzliche Fördermittel für den Denkmalschutz sowie eine erhöhte globale Aufmerksamkeit für die Kultur und Geschichte der Stadt.

Ein Verlust dieses Status hätte daher weitreichende Konsequenzen für Quedlinburg und würde sowohl das kulturelle als auch das wirtschaftliche Gefüge erheblich beeinträchtigen.

Industriepark ist ein Millionenprojekt — und sorgt für Kontroversen

Der geplante Industriepark am Stadtrand gilt als wirtschaftlich vielversprechendes Projekt, das neue Arbeitsplätze schaffen und die regionale Entwicklung stärken soll. Dennoch stößt das Vorhaben auf Kritik. Gegner befürchten erhebliche Eingriffe in das historische Landschaftsbild sowie negative Auswirkungen auf die Sichtachsen zur Altstadt.

Darüber hinaus stehen mögliche Verstöße gegen UNESCO-Richtlinien im Raum. Besonders die Nähe des geplanten Standorts zur geschützten Zone rückt dabei in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.

Kann der Welterbestatus entzogen werden? Gutachten soll Klarheit bringen

Um die offenen Fragen zu klären, stellt der Oberbürgermeister heute ein unabhängiges Gutachten vor. Dieses soll untersuchen, ob der Industriepark das Erscheinungsbild der Welterbestätte beeinträchtigt und welche Auflagen notwendig wären, um den Status zu erhalten. Zudem wird geprüft, ob alternative Standorte möglicherweise sinnvoller wären.

Die Ergebnisse dieses Gutachtens könnten eine entscheidende Rolle für die zukünftige Entwicklung der Stadt spielen.

Aberkennung des Welterbestatus ist an verschiedene Kriterien gebunden

Ein Welterbestatus wird in der Regel nicht leichtfertig aberkannt, dennoch existieren Beispiele, in denen Bauprojekte zu ernsthaften Konflikten mit der UNESCO geführt haben. Ausschlaggebend sind dabei vor allem die visuelle Integrität der Kulturlandschaft, der Schutz historischer Strukturen sowie eine nachhaltige und langfristige Stadtentwicklung.

Sollte das Gutachten erhebliche Risiken bestätigen, könnte Quedlinburg zunächst auf eine Warnliste gesetzt werden, was als ernstzunehmendes Signal für mögliche weitere Konsequenzen gelten würde.

Dorfliebe-Tour bringt politischen Dialog in drei Harz-Ortsteile

Redaktion — Thu, 26 Mar 2026 10:51:11 +0000

Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt ihre „Dorfliebe-Tour“ im Harz fort und lädt zu mehreren Veranstaltungen in ländlichen Ortsteilen ein. Ziel ist es, den direkten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie politischen Akteuren zu stärken und lokale Themen in den Mittelpunkt zu rücken.

Die Veranstaltungsreihe richtet sich insbesondere an Menschen in kleineren Gemeinden, in denen es oft nur wenige Orte für Begegnung und Diskussion gibt. Mit unterschiedlichen Formaten – von Gesprächsrunden bis hin zu informellen Treffen – sollen aktuelle Herausforderungen vor Ort thematisiert und gemeinsam Lösungsansätze entwickelt werden.

Drei Termine im Landkreis Harz

Im April sind drei Veranstaltungen im Landkreis Harz geplant. Den Auftakt macht Timmenrode am 13. April um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus. Dort stehen Gespräche mit Vertretern aus Landes- und Kommunalpolitik auf dem Programm.

Am 14. April folgt ein weiterer Termin in Emersleben, ebenfalls um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus. Auch hier soll ein offener Austausch mit politischen Vertreterinnen und Vertretern ermöglicht werden.

Den Abschluss bildet die Veranstaltung am 15. April in Trautenstein. Neben kommunalen Vertreterinnen und Vertretern sind auch lokale Akteure eingeladen, um über Entwicklungen und Perspektiven im Ort zu sprechen.

Austausch im Mittelpunkt

Die Dorfliebe-Tour versteht sich als niedrigschwelliges Angebot für alle Interessierten. Themen wie Lebensqualität im ländlichen Raum, Infrastruktur oder gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen gemeinsam diskutiert werden.

Die Veranstaltungen sind offen für alle Bürgerinnen und Bürger. Neben dem Dialog mit politischen Entscheidungsträgern steht auch die Möglichkeit im Vordergrund, eigene Anliegen einzubringen und Kontakte zu knüpfen.

Quedlinburg stellt Weichen für die Zukunft des Stiftsbergs

Redaktion — Tue, 24 Mar 2026 10:53:52 +0000

Die Welterbestadt Quedlinburg und die Evangelische Kirchengemeinde Quedlinburg wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Stiftsberg fortsetzen und weiterentwickeln. Oberbürgermeister Frank Ruch und Pfarrerin Eva-Maria Menard unterzeichneten dazu am Montag, 23. März 2026, im Rathaus eine gemeinsame Erklärung. Ziel ist es, den Stiftsberg mit Stiftskirche, Domschatz und Schlossmuseum als kulturhistorisches Ensemble zu bewahren und für Besucher besser erlebbar zu machen.

Die Erklärung knüpft an den bereits im November 2020 geschlossenen Rahmenvertrag zur musealen Neuausrichtung des Stiftsbergensembles an. Dieser regelt die gemeinsame Planung, die bauliche Entwicklung und die inhaltliche Ausgestaltung. Die nun vereinbarte Erklärung soll die Grundlage für weitere konkrete Absprachen bis zur vollständigen Inbetriebnahme des Ensembles bilden.

Abgestimmtes Besuchserlebnis geplant

Nach Angaben der Partner geht es dabei um ein gemeinsames, qualitativ hochwertiges Besuchserlebnis, das die verschiedenen Bereiche des Stiftsbergs besser miteinander verbindet und zugleich ihre jeweiligen Profile wahrt. Vorgesehen sind unter anderem eine engere Abstimmung in der Besucherkommunikation, gemeinsame Lösungen bei Eintrittsregelungen und Öffnungszeiten sowie eine koordinierte Präsentation bedeutender Kulturgüter.

Trotz der vertieften Zusammenarbeit bleiben die Welterbestadt Quedlinburg und die Evangelische Kirchengemeinde rechtlich und organisatorisch eigenständig. Mit der erneuerten Erklärung setzen beide Seiten ein Zeichen für die gemeinsame Verantwortung für einen der bedeutendsten historischen Orte der Stadt.

Foto: Welterbestadt Quedlinburg

Zukunft Quedlinburg warnt vor Risiken des Projekts Morgenrot

Redaktion — Tue, 24 Mar 2026 10:28:21 +0000

Der Verein Zukunft Quedlinburg positioniert sich gegen das geplante Zukunftsprojekt Morgenrot und fordert vor anstehenden Beratungen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Nach Darstellung des Vereins bedroht das Vorhaben östlich der Welterbestadt das Stadtbild, den Tourismus und womöglich auch den UNESCO-Welterbestatus.

Geplant ist demnach ein großflächiger Industrie- und Energiepark entlang der A36. Nach Angaben in der Pressemappe umfasst das Projekt rund 887 Hektar. Vorgesehen seien ein Industriepark, Photovoltaikflächen sowie bis zu 14 Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 285 Metern. Als beteiligte Akteure nennt der Verein die GETEC green energy GmbH, die Lüder Gruppe sowie die Stadtwerke Quedlinburg.

Kritik an Finanzen und Transparenz

Zukunft Quedlinburg zweifelt insbesondere die in Aussicht gestellten Einnahmen und Beschäftigungseffekte an. In der Pressemappe heißt es, die von Oberbürgermeister Frank Ruch genannten jährlichen Einnahmen von fünf bis zehn Millionen Euro seien nicht unabhängig geprüft und aus Sicht des Vereins nicht realistisch. Kritisiert wird außerdem, dass zentrale Gutachten zur Welterbeverträglichkeit und zum Artenschutz bislang nicht öffentlich vorlägen.

Auch beim Verfahren sieht der Verein Defizite. Er wirft Stadtverwaltung und Projektbeteiligten vor, die Planungen in hohem Tempo voranzutreiben und Alternativen nicht ausreichend zu diskutieren. Deshalb fordert Zukunft Quedlinburg unter anderem umfassende Bürgerbeteiligung, vollständige Transparenz zu Gutachten und Verträgen sowie eine unabhängige Prüfung der Finanzprognosen.

Hinweis auf Auswirkungen auf Stadtbild und Natur

Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik betrifft mögliche Folgen für Landschaft, Landwirtschaft und Naturschutz. Der Verein warnt vor einer Umwidmung großer Ackerflächen und verweist auf noch nicht veröffentlichte Untersuchungen zu geschützten Arten. Zugleich sieht er die historische Silhouette Quedlinburgs gefährdet, sollte das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden.

Alternativkonzept angekündigt

Als Gegenentwurf kündigt der Verein ein Konzept mit den Schwerpunkten Biotechnologie, hochwertiger Tourismus und Kreativwirtschaft an. Unter dem Titel Quedlinburg 3.0 solle eine Stadtentwicklung vorgestellt werden, die nach Vereinsangaben Arbeitsplätze und Einnahmen schaffen könne, ohne das Welterbe und große landwirtschaftliche Flächen zu belasten.

In den kommenden Wochen stehen laut Pressemappe wichtige Termine an. Genannt werden eine Einwohnerversammlung am 14. April 2026 und ein geplanter Stadtratsbeschluss am 16. April 2026.

Infozentrum in Quedlinburg zeigt Dimensionen von Großprojekt

Redaktion — Mon, 23 Mar 2026 10:27:14 +0000

Der Verein Zukunft Quedlinburg hat ein öffentlich zugängliches Infozentrum am Marktplatz eröffnet. Direkt neben dem Rathaus gelegen, soll die Ausstellung Bürgern und Besuchern die Dimensionen des geplanten „Zukunftsprojekts Morgenrot“ anschaulich vermitteln.

Im Mittelpunkt steht ein maßstabsgetreues 3D-Modell. Es zeigt unter anderem die geplanten Windkraftanlagen, Photovoltaikflächen und den vorgesehenen Industriepark im Verhältnis zur historischen Altstadt und den Welterbe-Bereichen. Ergänzt wird die Darstellung durch Informationstafeln und Kartenmaterial.

Projekt mit weitreichenden Auswirkungen

Das „Zukunftsprojekt Morgenrot“ umfasst einen kombinierten Energie- und Industriepark östlich der Stadt. Geplant sind bis zu 14 Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 285 Metern sowie großflächige Solaranlagen und ein Industriegebiet von mehr als 350 Hektar.

Das Vorhaben zählt zu den größten geplanten Gewerbeentwicklungen in Sachsen-Anhalt. Investoren sind unter anderem die GETEC green energy GmbH und die Lüder Gruppe.

Verein fordert mehr Beteiligung

Der Verein setzt sich nach eigenen Angaben für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung ein. Eine Petition für eine Bürgerbefragung hat inzwischen 1.377 Unterschriften erreicht. Ziel sei es, die Einwohner in die Entscheidung über das Projekt einzubeziehen.

Das Infozentrum ist rund um die Uhr über eine Schaufenster-Ausstellung einsehbar und richtet sich sowohl an Einheimische als auch an Touristen.

Quedlinburger Offener Brief wirbt für Zukunftsprojekt Morgenrot

Redaktion — Wed, 18 Mar 2026 14:08:18 +0000

Ein offener Brief aus Quedlinburg wirbt für Unterstützung für das Zukunftsprojekt Morgenrot. Die Unterzeichner sehen die Welterbestadt angesichts wachsender Pflichtaufgaben, steigender Kosten und sinkender finanzieller Spielräume unter Druck. Sie warnen davor, dass ohne neue Einnahmen Einschnitte bei Kultur, Sport, sozialen Angeboten und dem Stadtbild drohen.

Nach Darstellung der Initiatoren geht es dabei nicht nur um ein einzelnes Vorhaben, sondern um die grundsätzliche Frage, wie handlungsfähig Quedlinburg in den kommenden Jahren bleibt. Genannt werden unter anderem Theater, Museen, Freizeitbäder, Stadtfeste, Angebote im Ökogarten und im Kulturzentrum Reichenstraße, die Unterstützung von Sportvereinen, die Harzer Tafel sowie der Erhalt des historischen Stadtbildes.

Streit um Entwicklung und Stillstand

Im Brief heißt es, Quedlinburg dürfe nicht zur Stadt der Blockade werden. Die Verfasser kritisieren eine grundsätzliche Ablehnung von Veränderungen und warnen, dass ausbleibende wirtschaftliche Entwicklung langfristig zu Kürzungen führen könne. Sie stellen das Projekt Morgenrot als möglichen Wachstumsimpuls dar, mit dem die Stadt wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum gewinnen könnte.

Bedenken sollen geprüft werden

Zugleich betonen die Unterzeichner, dass Bedenken aus der Bürgerschaft ernst genommen werden müssten. Genannt werden insbesondere Fragen zum Welterbestatus sowie zum Natur- und Artenschutz. Nach Angaben im Brief sollen unabhängige Gutachten belastbare Lösungsansätze liefern, um diese Aspekte mit dem Projekt in Einklang zu bringen.

Die Verfasser bezeichnen Morgenrot als einmalige Chance für Stabilität und Zukunft. Erwartet würden Einnahmen von 7 bis 10 Millionen Euro pro Jahr. Das könne dazu beitragen, Quedlinburg wieder handlungsfähiger zu machen und die Lebensqualität in der Stadt zu sichern und weiterzuentwickeln. Verfasst wurde der offene Brief laut Dokument in Quedlinburg am 13. März 2026.

Bürger wütend auf Behörden: Stadtentwicklung im Oberharz durch neue Naturschutzpläne ausgebremst

Patrick — Sun, 15 Mar 2026 14:35:01 +0000

Zwischen Denkmalschutz und Ökologie-Auflagen: Im Oberharz braut sich ein Sturm zusammen. Während die Kommunen dringend modernen Wohnraum und touristische Infrastruktur benötigen, sorgen strengere Naturschutzrichtlinien für Stillstand. Die Bürger sind fassungslos – sie fürchten, dass ihre Heimat zum „Museum“ erstarrt. Vor allem geht es um das Landschaftsschutzgebiet Harz, das nun eine Hochstufung zu einem sogenannten “Vorranggebiet” bekommen soll.

Stillstand seit Jahren: Viele Projekte liegen auf Eis

In den malerischen Gassen von Clausthal-Zellerfeld, Braunlage und Altenau herrscht eigentlich Aufbruchstimmung. Doch der Schein trügt. Hinter den Kulissen wächst der Frust. Geplante Baugebiete, die dringend benötigte junge Familien in die Region locken sollten, stehen plötzlich vor dem Aus. Der Grund: Neue, verschärfte Auflagen zum Schutz lokaler Biotope und strengere Umweltverträglichkeitsprüfungen.

„Wir wollen keine Betonwüste, aber wir wollen leben“, sagt ein betroffener Anwohner aus Altenau. Er wartet seit zwei Jahren auf die Genehmigung für ein kleines Neubauprojekt. Doch seltene Flechten und der Schutz lokaler Wasserläufe wiegen schwerer als der Wunsch nach Eigenheim.

„Naturschutz ohne Augenmaß“ — Bürger kritisieren die Behörden

Die Wut der Anwohner richtet sich nicht gegen den Naturschutz an sich – der Harz lebt schließlich von seiner Natur –, sondern gegen die Art der Umsetzung. Viele fühlen sich von den Behörden übergangen.

Die Hauptkritikpunkte der Bürgerinitiativen:

Wirtschaftlicher Schaden: Investoren ziehen sich zurück, da Genehmigungsverfahren zu lange dauern.
Abwanderung: Ohne neuen Wohnraum ziehen junge Menschen in das Umland, die Dörfer vergreisen.
Mangelnde Transparenz: Entscheidungen der Naturschutzbehörden wirken oft willkürlich und fernab der Lebensrealität vor Ort.

Stadtplanung muss Spagat zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum schaffen

Die Stadtverwaltungen sitzen zwischen den Stühlen. Einerseits sind sie an gesetzliche Vorgaben gebunden, andererseits sehen sie den dringenden Bedarf an Entwicklung. „Wir müssen den Spagat schaffen zwischen dem Erhalt unserer einzigartigen Flora und Fauna und einer zukunftsfähigen Infrastruktur“, erklärt ein Sprecher der Stadtentwicklung.

Doch dieser Spagat wird immer schwieriger. Kritiker werfen dem Land vor, den Oberharz durch „überzogenen Artenschutz“ in eine wirtschaftliche Sackgasse zu führen. Wenn selbst energetische Sanierungen an historischen Fassaden aufgrund von Nistplätzen oder strengen Umweltauflagen scheitern, gefährde dies den Erhalt der gesamten Region.

Bürger wütend auf die Planer — Bürgerversammlungen sollen Lösung bringen

Die Stimmung ist aufgeheizt. Für die kommenden Wochen sind erste Bürgerversammlungen und Protestaktionen geplant. Die Forderung ist klar: Ein runder Tisch, an dem Naturschützer, Planer und Bürger gemeinsam Lösungen finden, die den Oberharz nicht nur als Naturpark, sondern als lebendigen Lebensraum erhalten.

Rassismus-Eklat im Netz: AfD-Abgeordnete Christina Baum unter Beschuss nach Post über Cem Özdemir

Patrick — Sat, 14 Mar 2026 13:50:33 +0000

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die ihre politische Basis im Harz und im südlichen Sachsen-Anhalt hat, steht im Zentrum einer heftigen Kontroverse. Nach einem Social-Media-Beitrag über den designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), sieht sich die Politikerin massiven Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Während politische Gegner von einer „neuen Stufe der Entgleisung“ sprechen, verteidigt Baum ihre Wortwahl als legitime Kritik.

Der Auslöser: Ein Post mit Sprengkraft

In dem umstrittenen Beitrag, den Baum auf ihren Kanälen in den sozialen Netzwerken veröffentlichte, wandte sie sich direkt an den Grünen-Politiker Özdemir. Anlass war eine Debatte über die Agrarpolitik und die Identität im ländlichen Raum. Baum wird vorgeworfen, dabei die Zugehörigkeit und die Legitimation des Ministers aufgrund seiner biografischen Wurzeln infrage gestellt zu haben.

Kritiker werfen der 69-jährigen Zahnärztin vor, klassische rassistische Narrative zu bedienen, indem sie zwischen „echten“ Deutschen und Bürgern mit Migrationshintergrund unterscheide – ungeachtet der Tatsache, dass Özdemir in Baden-Württemberg geboren wurde.

Welle der Empörung in der Politik

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Vertreter der demokratischen Parteien im Harz und auf Bundesebene reagierten mit scharfer Ablehnung:

Bündnis 90/Die Grünen: Ein Sprecher des Landesverbandes bezeichnete die Äußerungen als „zutiefst menschenverachtend“ und warf Baum vor, das gesellschaftliche Klima gezielt vergiften zu wollen.
SPD & CDU: Auch aus den Reihen der anderen Fraktionen kam Gegenwind. Man dürfe nicht zulassen, dass Abgeordnete den parlamentarischen Anstand im digitalen Raum komplett über Bord werfen, hieß es in einer gemeinsamen Einordnung.

Baum sieht Äußerungen als gewollt missverstanden

Christina Baum, die dem formal aufgelösten „Flügel“ der AfD nahesteht, ist für ihre Positionen bekannt. In einer ersten Stellungnahme wies sie die Vorwürfe zurück. Sie habe lediglich die „Entfremdung der politischen Elite von der einheimischen Bevölkerung“ thematisiert. Von einer Entschuldigung oder einer Distanzierung ist bislang keine Rede – im Gegenteil: In den Kommentaren unter ihrem Beitrag befeuert sie die Debatte weiter.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Der Vorfall dürfte auch das Interesse der Sicherheitsbehörden verstärken. Da der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, fließen Äußerungen dieser Art regelmäßig in die Bewertung der Verfassungsschutzbehörden ein.

Nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln dürfte jedoch auch dieser Fall keinen nennenswerten Einfluss auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben, da die hierfür notwendigen Voraussetzungen nur sehr schwer erreicht werden können.

CDU lädt zum Dialog über Zukunft der Schulen nach Ballenstedt ein

Redaktion — Thu, 12 Mar 2026 10:55:09 +0000

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lädt zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung zur Zukunft der schulischen Bildung ein. Unter dem Titel Blickwinkel Schule – Mehr Freiheiten an der Schule vor Ort? soll über aktuelle Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze im Bildungssystem diskutiert werden.

Die Veranstaltung findet am Montag, 23. März 2026, um 18 Uhr im Schlossbahnhof in Ballenstedt statt. Als Gesprächspartner werden Bildungsminister Jan Riedel sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas erwartet. Ebenfalls angekündigt sind der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert, sowie Schulleitungen.

Herausforderungen im Schulalltag im Fokus

Hintergrund der Veranstaltung sind aktuelle Herausforderungen im Bildungssystem. Dazu zählen unter anderem Lehrkräftemangel, unterschiedliche Ausstattung der Schulen sowie steigende Anforderungen an Unterricht und Organisation. Gleichzeitig wünschen sich viele Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler mehr Möglichkeiten, das Schulleben stärker an die jeweiligen Bedingungen vor Ort anzupassen.

Mit der Veranstaltung möchte die CDU-Fraktion Erfahrungen und Ideen aus der Praxis aufnehmen. Diese sollen anschließend in die parlamentarische Arbeit einfließen und dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Schulen weiterzuentwickeln. Ziel sei es, leistungsfähige, zukunftsorientierte und gerechte Bildungsangebote zu sichern sowie die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken.

Für die Teilnahme wird um eine vorherige Anmeldung gebeten.