ie geplante Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel hat eine weitere wichtige Etappe erreicht: Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben dem Vorhaben zugestimmt.
Start und Umfang des Tankrabatts
Damit kann der sogenannte Tankrabatt zum 1. Mai in Kraft treten. In wenigen Tagen werden die Energiesteuern auf Kraftstoffe spürbar gesenkt – bei Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter.
Da auf diesen Betrag zusätzlich keine Mehrwertsteuer mehr erhoben wird, summiert sich die Entlastung auf insgesamt rund 16,7 Cent pro Liter. Die Maßnahme ist zunächst bis Ende Juni befristet und führt zu Mindereinnahmen des Staates von etwa 1,6 Milliarden Euro.
Ziel der Maßnahme und erwartete Entlastung
Bereits Mitte April hatten sich führende Vertreter der schwarz-roten Koalition auf diese temporäre Entlastung für Autofahrer geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass insbesondere Pendler und Betriebe, die beruflich stark auf das Auto angewiesen sind, schnell profitieren sollen.
Für den durchschnittlichen Autofahrer dürfte sich die Entlastung über die zwei Monate hinweg im niedrigen zweistelligen Eurobereich bewegen.
Frühere Maßnahmen ohne große Wirkung
Zuvor war ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen worden, das unter anderem vorsah, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – jeweils um 12 Uhr – anheben dürfen.
#Außerdem erhielt das Kartellamt erweiterte Befugnisse. Eine deutliche Wirkung auf die Kraftstoffpreise blieb jedoch zunächst aus.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erklärte, dass die Steuerentlastung vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden solle. Gleichzeitig wurde jedoch darauf hingewiesen, dass andere Faktoren die Preisentwicklung beeinflussen könnten.
Unterschiedliche politische Bewertungen
Im Bundestag lobte der CDU-Abgeordnete Matthias Hiller das schnelle und gezielte Handeln der Koalition. Kritik kam hingegen von AfD-Politiker Kay Gottschalk, der den Tankrabatt als unzureichend bezeichnete. Er verwies darauf, dass die Maßnahme zeitlich begrenzt sei und genau zur Ferienzeit ende.
Hintergrund der gestiegenen Spritpreise ist unter anderem die Blockade der Straße von Hormus, einer zentralen Route für den globalen Ölhandel. Laut ADAC lagen die Durchschnittspreise zuletzt bei 2,074 Euro für Super E10 und 2,150 Euro für Diesel – deutlich höher als vor Beginn des Krieges.
Ein ähnlicher Tankrabatt war bereits 2022 infolge der Energiepreiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt worden. Damals wurde die Steuer auf Benzin um 35 Cent und auf Diesel um 17 Cent gesenkt. Allerdings gab es Zweifel, ob diese Entlastung vollständig bei den Verbrauchern angekommen ist.
Geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte
Neben dem Tankrabatt hat der Bundestag auch den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro freigemacht. Arbeitgeber können diese bis zum 30. Juni 2027 freiwillig an ihre Beschäftigten auszahlen, um gestiegene Lebenshaltungskosten abzufedern.
Der Bundesrat will am 8. Mai darüber beraten. Wirtschaftsverbände äußerten sich jedoch zurückhaltend, da viele Unternehmen aufgrund der schwachen Konjunktur kaum Spielraum für solche Zahlungen hätten.
Kritik und Unsicherheit über weitere Maßnahmen
Weitere mögliche Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung sind umstritten, insbesondere für den Fall, dass der Konflikt mit dem Iran länger andauert und die Belastungen für Verbraucher weiter steigen. Die Inflation hat bereits zugenommen, und die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf nur noch 0,5 Prozent reduziert.
Kritik an der aktuellen Politik kommt unter anderem von den Grünen. Die SPD spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne von Mineralölkonzernen aus.
Dafür wäre jedoch die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich, die derzeit keine entsprechenden Pläne verfolgt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sowohl eine solche Steuer als auch einen von der SPD geforderten Preisdeckel für Kraftstoffe ab.
