Osterode am Harz (red). Die Stadtverwaltung hat ein anonymes Schreiben erhalten, in dem die Verlegung des Wahllokals in der Ortschaft Freiheit kritisiert wird. Seit 2022 befindet sich dieses nicht mehr in der ehemaligen Grundschule, sondern in der Sporthalle auf den „Freiheiter Höhen“. Der Verfasser oder die Verfasserin des Schreibens sieht darin eine Benachteiligung und argumentiert, dass auch ältere Menschen das frühere Wahllokal hätten nutzen können.
Die Stadtverwaltung stellt jedoch klar: Die Anpassung der Wahllokale erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit. Gemäß § 46 der Bundeswahlordnung müssen Wahllokale so gewählt werden, dass allen Wahlberechtigten – insbesondere Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen – eine Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Laut der Bundeswahlleiterin profitieren von barrierefreien Wahllokalen nicht nur Menschen mit Geh‑, Seh- oder Hörbehinderungen, sondern auch ältere Menschen, Familien mit Kinderwagen und Personen mit kognitiven Einschränkungen.
Bereits zur Landtagswahl im Oktober 2022 hatte die Stadtverwaltung zahlreiche Wahllokale im Stadtgebiet barrierefrei angepasst. So wurden unter anderem in Röddenberg bauliche Veränderungen vorgenommen, in Dorste ein Wechsel ins Dorfgemeinschaftshaus vollzogen und in Förste die Mehrzweckhalle als Wahllokal eingerichtet. In der Kernstadt wurde die Kurt-Schröder-Halle als Ersatz für die Hauptschule Neustädter Tor bestimmt. Insgesamt stehen im Stadtgebiet 28 Wahllokale zur Verfügung, die grundsätzlich barrierefrei sind.
In Freiheit war eine bauliche Anpassung der ehemaligen Grundschule nicht möglich, da das Gebäude über zahlreiche Stufen verfügt und ein barrierefreier Zugang nicht realisierbar ist. Daher fiel die Wahl auf die Sporthalle „Freiheiter Höhen“, die allen Wahlberechtigten eine uneingeschränkte Teilnahme an der Wahl ermöglicht.
Zusätzlich zur barrierefreien Gestaltung der Wahllokale gibt es weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. So können blinde Wählerinnen und Wähler spezielle Stimmzettelschablonen nutzen, die kostenlos über die Landesvereine des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. erhältlich sind. Ein wichtiges Detail: Um blinden Menschen das Wählen mit einer solchen Schablone zu erleichtern, ist die obere Ecke des Stimmzettels abgeschnitten.
