AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich
   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Werbeanbieter und dem Werbepartner.
   
   
2. Pflichten des Werbepartners nach Vertragsabschluss
   2.1. Der Werbepartner versichert mit Übergabe des Werbeanzeigentextes und Bildmaterials, die Rechte an Diesen zu besitzen. Der Werbepartner räumt dem Werbeanbieter das Recht zur Nutzung und Veröffentlichung sämtlicher Anzeigenelemente (Bilder, Texte etc.) für den vereinbarten Veröffentlichungszeitraum ein.

2.2. Der Werbepartner wird darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, im Rahmen der Anzeige urheberrechtlich geschützte Elemente (Texte, Bilder etc.) zu verwenden, ohne dass eine entsprechende Einwilligung des Urhebers vorliegt. Der Werbepartner trägt auch sonst für die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige allein die Verantwortung und wird insbesondere die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts beachten. Er stellt den Werbeanbieter ausdrücklich von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzung des Werbepartners erhoben werden.

2.3. Der Werbepartner stellt dem Werbeanbieter einen Anzeigenentwurf in guter Dateiqualität zur Verfügung bzw. die erforderlichen grafische Elemente und den Text nach Absprache. Akzeptiert werden .png, .jpg, .tif, .ai oder .pdf. Der Werbepartner behält sich das Recht vor, bei zu großer Datenmenge die eingesendete Datei webkonform anzupassen. Der Werbepartner muss die Datei im exakten Maß übermitteln.

2.4. Nach Erhalt des Korrekturabzuges muss der Werbepartner diesen binnen 7 Tagen vor vereinbartem Veröffentlichungsdatum bestätigen. Sofern die Anzeige nicht zum vereinbarten Zeitpunkt veröffentlicht werden kann, weil dem Werbeanbieter der Anzeigeninhalt bzw. der Korrekturabzug nicht rechtzeitig zugegangen ist, bleibt der Werbepartner zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

2.5. Der Werbepartner wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die in der Anzeige veröffentlichten Angebote und sonstigen Inhalte auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem solchen unberechtigten Linking oder Framing kommen, so erwachsen dem Werbepartner daraus gegen den Werbeanbieter keine Ansprüche. Der Werbeanbieter ist auch nicht verantwortlich für ein etwaiges Linking innerhalb der Anzeige des Werbepartner (etwa auf dessen Homepage) und haftet nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten.

3. Leistungen des Werbeanbieters nach Vertragsabschluss
   3.1. Der Werbeanbieter veröffentlicht die bestellte Werbeanzeige spätestens 7 Tage nach Erhalt des Korrekturabzugs in der dafür vorgesehenen Position auf www.harz.news.de

3.2. Grundsätzlich sollen die Internetseiten von dem Werbeanbieter täglich 24 Stunden verfügbar sein. Im Zuge der Durchführung technischer Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Systemumgebung sind kurzzeitige Nutzungsausfälle jedoch unvermeidbar. Der Werbeanbieter wird technische Maßnahmen nach Möglichkeit zwischen 22:00 Uhr und 4:00 Uhr durchführen. Wartungszeiten sind so lange nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit anzusehen, wie die Ausfallzeit einen Zeitraum von 3 % des jeweiligen Abrechnungszeitraums nicht überschreitet. Bei der Berechnung der zulässigen Wartungszeit bleiben solche Ausfallzeiten außer Betracht, die auf unvorhergesehenen Systemausfällen beruhen, die der Werbeanbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Systemsicherung, Virenangriffe etc.).

3.3. Der Werbeanbieter behält sich vor, in der Systemumgebung der jeweiligen Internetseite im angemessenen Umfang Werbung jeglicher Art zu platzieren, und zwar sowohl Eigenwerbung als auch Drittwerbung. Der Werbepartner hat keinen Anspruch auf Exklusivität. Das Nichtvorhandensein von sonstiger Werbung gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der www.harz.news.de

4. Unzulässige Inhalte, Freistellung
   4.1. Der Werbeanbieter behält sich vor, Anzeigenbestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Werbeanbieter ist ferner berechtigt, bereits veröffentlichte Anzeigen wieder von ihren Internetseiten zu entfernen, wenn der Werbeanbieter selbst feststellt oder von Dritten (durch Abmahnung o. ä.) darauf hingewiesen wird, dass Anzeigen gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen (‚unzulässige Inhalte‘). Das Gleiche gilt, soweit innerhalb der Anzeige des Werbepartner eine Verlinkung auf Seiten mit unzulässigen Inhalten erfolgt ist. Ein Erstattungsanspruch des Werbepartner besteht in diesen Fällen nicht.

4.2. Der Werbepartner stellt den Werbeanbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen seiner Anzeige aufgrund unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße gegen den Werbeanbieter geltend machen.

5. Datenschutz
   Der Werbeanbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Werbepartner wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass der Werbeanbieter personenbezogene Daten der Werbepartner im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Rechnungsstellung an den Werbepartner.
6. Mängelhaftung
   Sofern der Werbepartner Unternehmer ist, hat er die von ihm bestellte Anzeige unverzüglich nach deren Veröffentlichung auf Mängel zu prüfen und etwa festgestellte Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit schriftlich bei dem Werbeanbieter zu melden. Geht bei dem Werbeanbieter innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung der Anzeige nicht eine Mängelrüge ein, gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.
7. Urheberrechte
   Die Internetseite des Werbeanbieters – ist urheberrechtlich geschützt und genießt insbesondere Datenbankschutz. An den Inhalten der Internetseite trägt der Werbeanbieter das alleinige Urheberrecht. Die Rechte des Werbepartner beschränken sich auf das Einstellen und Abrufen seiner Werbeanzeige. Werbepartner oder sonstige Internetnutzer sind nicht berechtigt, Inhalte der Internetseiten zu vervielfältigen oder anderweitig zu verwerten.
8. Allgemeine Bestimmungen
   8.1. Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige eigene Bedingungen des Werbepartner werden nicht akzeptiert und zwar auch dann nicht, wenn der Werbepartner ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.

8.2. Der Nutzungsvertrag sowie diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

8.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.

8.4. Der Werbeanbieter ist berechtigt, sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Korrespondenz mit dem Werbepartner an die von diesem mitgeteilte E-Mail Adresse zu richten.                                                                                                                                            

Stand: 01.02.2024

* * Der aktuelle Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter www.harz.news/agb rund um die Uhr abrufbar. Maßgeblich ist die jeweilige Version zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die Bestandteil dieses Vertrages ist.