Gos­lar (red). Der Kreis­tag des Land­krei­ses Gos­lar hat in sei­ner gest­ri­gen Sit­zung den Haus­halt für das Jahr 2025 mit Gesamt­auf­wen­dun­gen von fast 370 Mil­lio­nen Euro mehr­heit­lich ver­ab­schie­det. 28 Ja-Stim­men stan­den dabei 13-Nein-Stim­men und vier Ent­hal­tun­gen gegen­über.

Land­rat Dr. Alex­an­der Sai­pa bezeich­ne­te die Lage der Kreis­fi­nan­zen in sei­ner Haus­halts­re­de als „alar­mie­rend“. „Mit einem Defi­zit von 16,4 Mil­lio­nen Euro ste­hen wir vor einer der größ­ten finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen der letz­ten Jah­re“, so Dr. Sai­pa, „stei­gen­de Sozi­al­aus­ga­ben, ins­be­son­de­re in der Jugend- und Sozi­al­hil­fe, und die gestie­ge­nen Per­so­nal­kos­ten nach dem jüngs­ten Tarif­ab­schluss sind für uns finan­zi­ell sehr her­aus­for­dernd. Auch die gestie­ge­nen Ener­gie­kos­ten und Aus­ga­ben für Bau­un­ter­hal­tung tra­gen dazu bei, dass die Aus­ga­ben unse­re Ein­nah­men bei Wei­tem über­stei­gen.“

Mit den Haus­halts­an­trä­gen, die von der Poli­tik in die­sem Jahr nur in klei­ner Anzahl gestellt wur­den, und sich mit 90.000 Euro nur im fünf­stel­li­gen Bereich aus­wir­ken, beläuft sich das Defi­zit im kom­men­den Jahr auf cir­ca 16,5 Mil­lio­nen Euro.

Sai­pa wies dar­auf hin, dass die Fehl­be­trä­ge aktu­ell noch von den vor­han­de­nen Rück­la­gen auf­ge­fan­gen wer­den kön­nen. „Doch sind die­se Rück­la­gen erst­mal weg“, so der Land­rat, „dann fol­gen Haus­halts­i­che­rungs­kon­zep­te. Die­se brin­gen Ein­schnit­te mit sich, die sel­ten poli­tisch gewünscht sind.“

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der im Kreis­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en brach­ten in ihren Reden größ­ten­teils eben­falls zum Aus­druck, dass die kom­men­den Jah­re von Ein­schnit­ten geprägt sein wer­den. Daher müs­se umso genau­er hin­ge­schaut wer­den, wie die Wei­chen zum Woh­le der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gestellt wer­den müss­ten.

Die Frak­ti­on der Par­tei „Die Lin­ke“ betei­lig­te sich weder an der Haus­halts­de­bat­te noch an der Abstim­mung. Deren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, Rüdi­ger Wohlt­mann, hat­te zu Beginn der Sit­zung die Abset­zung der Haus­halts­be­ra­tung von der Tages­ord­nung gefor­dert. Er bean­stan­det den Haus­halts­ent­wurf als rechts­wid­rig. Mit sei­ner For­de­rung nach Ände­rung der Tages­ord­nung konn­te er sich jedoch nicht durch­set­zen.

Der Haus­halts­plan für das Jahr 2025 wird nun dem nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­um zur Geneh­mi­gung vor­ge­legt. Mit einer Rück­mel­dung aus Han­no­ver ist den Erfah­run­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re fol­gend vor­aus­sicht­lich Ende des ers­ten Quar­tals zu rech­nen.

Foto: Land­kreis Gos­lar