Osterode (red). Das Niedersächsische Innenministerium stellt 33 finanzschwachen Kommunen noch in diesem Jahr insgesamt rund 22,8 Millionen Euro zur Verfügung, um dringend benötigte Investitionen im Bereich des Brandschutzes zu ermöglichen. Diese Bedarfszuweisungen fördern Maßnahmen wie die Anschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge oder den Bau und die Sanierung von Feuerwehrgebäuden.
„Es ist von zentraler Bedeutung, dass unsere Kommunen in der Lage sind, notwendige Investitionen in den Brandschutz zu tätigen. Die gewährten Bedarfszuweisungen sind darum eine wichtige Stütze, um finanziell schwächeren Kommunen dies zu ermöglichen“, betont Alexander Saade, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Göttingen/Harz. „So kann die Gemeinde Bad Grund dank der Unterstützung in Höhe von knapp 1 Mio. Euro den dringend benötigten Neubau des Feuerwehrhauses samt technischen Anlagen realisieren.“
Mit den bereitgestellten Mitteln werden einzelne Projekte mit bis zu 70 % der Kosten gefördert, wobei die maximale Fördersumme pro Maßnahme bei 1,5 Millionen Euro liegt. Dieses gezielte Förderinstrument entlastet Kommunen, deren Steuereinnahmen nicht ausreichen, um notwendige Ausgaben zu decken, und unterstützt sie dabei, die Sicherheit vor Ort nachhaltig zu gewährleisten.
Hintergrund zu Bedarfszuweisungen
Bedarfszuweisungen sind ein spezielles Förderinstrument des kommunalen Finanzausgleichs, das nach § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) gewährt wird. Ziel ist es, finanzschwachen Kommunen gezielt bei außergewöhnlichen Herausforderungen unter die Arme zu greifen. Voraussetzung für die Vergabe ist ein überzeugender Nachweis der Konsolidierungsbereitschaft seitens der betroffenen Kommunen.
