Der Rat der Stadt Osterode am Harz hat die Resolution Rettet die Kommunen beschlossen. Damit fordert das Gremium Bund und Länder auf, die finanzielle Lage von Städten, Gemeinden und Landkreisen deutlich zu verbessern.
Bereits vor der Ratssitzung hatte sich Osterode an einem bundesweiten Aktionstag beteiligt. Zahlreiche Kommunen machten dabei auf sinkende oder stagnierende Einnahmen sowie steigende Ausgaben aufmerksam.
Pflichtaufgaben geraten unter Druck
Nach Einschätzung des Rates befinden sich die Kommunen in der schwersten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Zusätzliche Aufgaben von Bund und Ländern führten vielerorts zu strukturellen Defiziten, während Rücklagen zunehmend aufgebraucht seien.
Die Folgen beträfen nicht nur freiwillige Angebote in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales. Auch kommunale Infrastruktur, Daseinsvorsorge und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen gerieten unter Druck. Gleichzeitig wüchsen die Investitionsrückstände, während die Investitionsquote trotz verschiedener Hilfsprogramme sinke.
Mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich gefordert
Der Osteroder Rat fordert das Land Niedersachsen auf, den kommunalen Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2027/2028 um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen. Außerdem solle das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Neue Aufgaben müssten demnach von der staatlichen Ebene finanziert werden, die sie beschließt.
Darüber hinaus soll sich das Land beim Bund für Reformen einsetzen, die eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sichern. Landtag und Landesregierung werden aufgefordert, die Lage mit hoher Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten.
Ohne entschlossenes Handeln drohe den Kommunen bei anhaltenden Defiziten eine schrittweise Handlungsunfähigkeit. Finanzielle Stabilität sei zugleich eine wichtige Voraussetzung für funktionierende öffentliche Strukturen und das Vertrauen in den Staat.
