Krankenhäuser in Südostniedersachsen warnen vor erheblichen Folgen geplanter Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen. Nach Einschätzung der Bezirksarbeitsgemeinschaft Braunschweig der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft könnten die Pläne der Bundesregierung die Patientenversorgung, Klinikstandorte und Arbeitsplätze in der Region gefährden.
Vertreter kommunaler, freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser aus somatischen und psychiatrischen Einrichtungen formulierten bei einem Treffen in Wolfenbüttel einen gemeinsamen Appell an die Bundespolitik. Im Mittelpunkt steht das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Aus Sicht der Kliniken würde es die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage weiter verschärfen.
In einem Fachgespräch wollten die Klinikvertreter Bundestagsabgeordneten der Region ihre Sorgen erläutern. Von zwölf eingeladenen Abgeordneten nahmen laut Bezirksarbeitsgemeinschaft nur Dunja Kreiser (SPD) und Cem Ince (Die Linke) persönlich teil. Axel Burghardt, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Wolfenbüttel, kritisierte das Fernbleiben eines Großteils der politischen Vertreter. Zugleich warnte er, die geplanten Regelungen bedeuteten in der Praxis weniger finanzielle Mittel für die Kliniken und damit weniger Sicherheit für Patientinnen und Patienten.
Psychiatrische Kliniken sehen besondere Belastungen
Auch psychiatrische Einrichtungen sehen sich betroffen. Thomas Zauritz, Geschäftsführer des AWO Psychiatriezentrums Königslutter, kritisierte, steigende Kosten träfen auf eine gedeckelte Finanzierung. Gleichzeitig müssten Kliniken wegen gesetzlicher Vorgaben zur Personalausstattung Personal aufbauen, ohne ausreichend gegenfinanziert zu werden.
Nach Angaben der Bezirksarbeitsgemeinschaft arbeiten bereits mehr als 70 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser defizitär. Bundesweit drohten den Kliniken allein 2027 zusätzliche Belastungen von 4,6 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten demnach nur noch 19 Prozent der Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten; gut jedes zweite Haus wäre insolvenzgefährdet.
Sorgen um Personal, Wartezeiten und Standorte
Die Krankenhäuser befürchten bei einer Umsetzung des Gesetzes mehrere Folgen für die Versorgung vor Ort. Genannt werden weniger Personal, längere Wartezeiten, eingeschränkte Angebote und gefährdete Klinikstandorte. Besonders in ländlichen Regionen könne ein ungeplanter Strukturwandel die wohnortnahe Versorgung schwächen.
Auch Kommunen und Landkreise könnten stärker belastet werden, wenn kommunale Krankenhäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Höhere Defizite würden den finanziellen Spielraum für andere Aufgaben wie Infrastruktur, Schulen oder Kindergärten verringern.
Reform ja, Kürzungen nein
Die Klinikvertreter betonten, dass sie eine moderne Krankenhausversorgung und Ziele wie Spezialisierung, Zentralisierung und bessere Qualität grundsätzlich unterstützen. Florian Nachtwey, Asklepios-Regionalgeschäftsführer der Region Harz, warnte jedoch, die Umsetzung der Krankenhausreform werde durch zusätzliche Sparvorgaben gefährdet. Zugleich kritisierte er wachsende Bürokratie durch Dokumentations‑, Nachweis- und Meldepflichten.
Das Bündnis fordert unter anderem die Rücknahme der geplanten Kürzungen, die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen, weniger Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen für die Krankenhausreform und ein Notfallprogramm des Landes Niedersachsen, falls die Kürzungen umgesetzt werden.
Die Bezirksarbeitsgemeinschaft Braunschweig der NKG repräsentiert eine von acht Versorgungsregionen in Niedersachsen. Ihr gehören Kliniken in und um Braunschweig, zwischen Wolfsburg und Goslar sowie Peine und Helmstedt an. Die NKG vertritt landesweit 160 Mitgliedskrankenhäuser mit rund 120.000 Beschäftigten und einem Gesamtbudget von etwa neun Milliarden Euro.
Foto: Lea Frohreich
