Die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die ihre politische Basis im Harz und im südlichen Sachsen-Anhalt hat, steht im Zentrum einer heftigen Kontroverse. Nach einem Social-Media-Beitrag über den designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), sieht sich die Politikerin massiven Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Während politische Gegner von einer „neuen Stufe der Entgleisung“ sprechen, verteidigt Baum ihre Wortwahl als legitime Kritik.
Der Auslöser: Ein Post mit Sprengkraft
In dem umstrittenen Beitrag, den Baum auf ihren Kanälen in den sozialen Netzwerken veröffentlichte, wandte sie sich direkt an den Grünen-Politiker Özdemir. Anlass war eine Debatte über die Agrarpolitik und die Identität im ländlichen Raum. Baum wird vorgeworfen, dabei die Zugehörigkeit und die Legitimation des Ministers aufgrund seiner biografischen Wurzeln infrage gestellt zu haben.
Kritiker werfen der 69-jährigen Zahnärztin vor, klassische rassistische Narrative zu bedienen, indem sie zwischen „echten“ Deutschen und Bürgern mit Migrationshintergrund unterscheide – ungeachtet der Tatsache, dass Özdemir in Baden-Württemberg geboren wurde.
Welle der Empörung in der Politik
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Vertreter der demokratischen Parteien im Harz und auf Bundesebene reagierten mit scharfer Ablehnung:
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Bündnis 90/Die Grünen: Ein Sprecher des Landesverbandes bezeichnete die Äußerungen als „zutiefst menschenverachtend“ und warf Baum vor, das gesellschaftliche Klima gezielt vergiften zu wollen.
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SPD & CDU: Auch aus den Reihen der anderen Fraktionen kam Gegenwind. Man dürfe nicht zulassen, dass Abgeordnete den parlamentarischen Anstand im digitalen Raum komplett über Bord werfen, hieß es in einer gemeinsamen Einordnung.
Baum sieht Äußerungen als gewollt missverstanden
Christina Baum, die dem formal aufgelösten „Flügel“ der AfD nahesteht, ist für ihre Positionen bekannt. In einer ersten Stellungnahme wies sie die Vorwürfe zurück. Sie habe lediglich die „Entfremdung der politischen Elite von der einheimischen Bevölkerung“ thematisiert. Von einer Entschuldigung oder einer Distanzierung ist bislang keine Rede – im Gegenteil: In den Kommentaren unter ihrem Beitrag befeuert sie die Debatte weiter.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Der Vorfall dürfte auch das Interesse der Sicherheitsbehörden verstärken. Da der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, fließen Äußerungen dieser Art regelmäßig in die Bewertung der Verfassungsschutzbehörden ein.
Nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln dürfte jedoch auch dieser Fall keinen nennenswerten Einfluss auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben, da die hierfür notwendigen Voraussetzungen nur sehr schwer erreicht werden können.
