Die politische Auseinandersetzung um die AfD gewinnt in Niedersachsen an Schärfe. Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD) hat die Partei in einem aktuellen Interview als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaates gefordert.
Vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte und der Einstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz sprach sich Kornblum am 21. Februar 2026 für ein entschlossenes Handeln aus. Die Phase des bloßen Beobachtens sei vorbei. Der Rechtsstaat müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel prüfen und gegebenenfalls einsetzen.
Forderung nach konsequentem Vorgehen
Kornblum plädiert dafür, auch nachrichtendienstliche Mittel wie den Einsatz von V‑Leuten in Betracht zu ziehen. Zudem befürwortet er ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hinter einer bürgerlich wirkenden Fassade einzelner Funktionäre erkenne er Tendenzen zur Spaltung der Gesellschaft und eine Missachtung demokratischer Grundwerte.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD in kommunalen Gremien schließt der Oberbürgermeister kategorisch aus. Er fordert von allen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung sowie die Bereitschaft zu Kompromissen untereinander, um stabile Mehrheiten ohne rechtsextreme Kräfte zu sichern.
Kommunale Ebene besonders gefordert
Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich als weltoffener Forschungsstandort versteht, sieht Kornblum insbesondere die kommunale Ebene in der Verantwortung. Neben seinem Amt in Braunschweig ist er auch Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Aus seiner Sicht verfolgt die AfD vor allem das Ziel, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, statt konstruktive Lösungen für Herausforderungen wie bezahlbaren Wohnraum oder die Digitalisierung zu entwickeln.
Kontinuität in der politischen Haltung
Die jüngsten Äußerungen knüpfen an frühere Positionierungen an. Bereits im Januar 2024 sprach Kornblum auf einer Kundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern auf dem Braunschweiger Schlossplatz und setzte ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus. Nach den Kommunalwahlen im Juni 2024 bekräftigte er sein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Mit seinen aktuellen Forderungen nach dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und der Prüfung eines Parteiverbots setzt er diese Linie nun fort.





























