Am heutigen Mittwoch hat BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen die Niedersächsische Schuldenuhr auf die Verschuldungsdaten des im November verabschiedeten Nachtragshaushalts programmiert. Dieser sieht für das Jahr 2025 eine Netto-Neuverschuldung von ca. 2,09 Mrd. Euro vor – das sind rund 578 Mio. Euro mehr als bisher veranschlagt. Damit beschleunigt sich das auf der Schuldenuhr abgebildete Neuverschuldungstempo von 48,06 Euro auf 66,38 Euro pro Sekunde, rückwirkend zum 1. Januar 2025. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit bei ca. 8.243 Euro.
„Mit dem Nachtragshaushalt tritt die Landesregierung kurz vor Ende des Haushaltsjahres nochmal kräftig aufs Schulden-Gaspedal“, stellt Vermöhlen fest. Eine sachliche Notwendigkeit hierfür bestehe nicht, da geplante Mehrausgaben problemlos aus vorhandenen Rücklagen hätten finanziert werden können. „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Kreditermächtigungen bunkert, um überfällige Konsolidierungsmaßnahmen weiter auf die lange Bank schieben zu können“, kritisiert Vermöhlen. Dies sei politisch zwar bequem, ließe die künftig zu erwartenden Einschnitte allerdings umso heftiger ausfallen.
Vermöhlen erinnert daran, dass neue Schulden immer auch eine Belastung für künftige Haushalte und Generationen darstellten. Er rechnet vor: „Allein für die 2,09 Mrd. Euro, die Niedersachsen 2025 insgesamt neu aufnehmen möchte, fallen bei aktuellen Zinskonditionen rund 58,6 Mio. Euro Zinsen an – und das jedes Jahr.“ Dabei werde sich die Zinsproblematik in den nächsten Jahren ohnehin spürbar verschärfen, weil auslaufende Schuldtitel aus der Niedrigzinsphase zu aktuellen Zinskonditionen umgeschuldet werden müssten. „Das bedeutet, dass auch der Preis für die bereits angehäuften Schulden der Vergangenheit nochmals deutlich steigen wird“, so Vermöhlen.
Hintergrund: Als eines von nur wenigen Bundesländern macht das Land Niedersachsen bereits im Haushaltsjahr 2025 von dem neu geschaffenen strukturellen Verschuldungsspielraum der Bundesländer Gebrauch (0,35 Prozent des BIP). Für Niederachsen beläuft sich diese strukturell zulässige Netto-Kreditaufnahme auf rund 1,43 Mrd. Euro.
