In der deutschen Politik hat sich in den letzten Jahren der Diskurs über Rüstungsproduktion, deren Ausweitung und deren regionale Verteilung intensiviert. Im Fokus stehen Fragen nach Sicherheit, Wirtschaftspolitik, Arbeitsplätzen und ethischen Grenzen der Produktion von Rüstungsgütern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht dieser Problematik mit einer deutlichen Ablehnung gegenüber neuen Standorten für die Rüstungsindustrie gegenüber. Diese Haltung gründet sich auf Überlegungen zur Industriepolitik, zur Sozialverträglichkeit und zu Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Ablehnung neuer Standorte der Rüstungsindustrie durch die Mitglieder und Funktionäre des BSW resultiert aus einer Kombination von industriepolitischen, moralischen und sicherheitspolitischen Überlegungen.
BSW will Politik der Vernunft und Gerechtigkeit
Die Partei positioniert sich klar gegen eine Expansion der Rüstung in Regionen wie Ostdeutschland und warnt vor den Risiken, die damit verbunden sind – sei es wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder ethischer Natur. Gleichzeitig ist diese Position Teil eines größeren Selbstverständnisses des BSW: eine Politik zu betreiben, die „Vernunft und Gerechtigkeit“ in den Vordergrund stellt.
Ein Hauptargument: Der Bau von Waffen und militärischen Großgeräten könne nicht einfach andere Wirtschaftsbereiche ersetzen. Der niedersächsische BSW-Co-Vorsitzende Holger Onken etwa betonte, dass „Panzern und Fregatten“ nicht die Produktion von Autos oder Kreuzfahrtschiffen ersetzen könnten – und dass ein Kurswechsel hin zur Rüstungsindustrie eher Arbeitsplätze gefährde als sichere neue Beschäftigung schaffe.
Land soll nicht zur „verlängerten Werkbank der Rüstungsindustrie“ werden
Das BSW plädiert statt für Rüstungsproduktion für eine industriepolitisch breit aufgestellte Wirtschaft, in der technologische Innovationen, nachhaltige Produktion und alternative Branchen eine größere Rolle spielen. Onken spricht sich für eine „technologieoffene Produktion“ in der Autoindustrie aus.
In Thüringen etwa verweigerte die BSW-Führung sich gegen Vorstöße, die Rüstungsproduktion in Ostdeutschland auszubauen, mit der Begründung, dass das Land keine „verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie“ sein solle. Damit wird ein klarer Bezug zu ethischen und sicherheitspolitischen Implikationen hergestellt.
Es wird argumentiert, dass Rüstungsproduktion teuer ist, sowohl in Bezug auf notwendige Infrastruktur, in Bezug auf Sicherheitsanforderungen als auch hinsichtlich politischer und bürokratischer Auflagen. Zudem bestehe das Risiko, von staatlichen Subventionen oder Verordnungen abhängig zu werden. Zwar ist dieses Argument in den offiziellen Äußerungen des BSW nicht immer stark ausgeführt, aber implizit vorhanden in der Kritik an einem alleinigen Ausbau der Rüstungsindustrie
Katja Wolf, Landeschefin und Finanzministerin in Thüringen, widerspricht Forderungen, neue Rüstungsproduktion im Osten zu etablieren. Sie steht dem Vorstoß entgegen, das Land zur Werkbank der Rüstungsindustrie zu machen.
