Bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 23. Juli im Rathaus Bad Lauterberg wurde deutlich, wie groß die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beim Thema Straßenausbaubeiträge ist. Obwohl Bürgermeister Rolf Lange mehrfach betonte, dass derzeit kein Ausbau, sondern lediglich Reparaturarbeiten anstehen – für die keine Beiträge von Anliegern fällig würden –, blieb bei vielen Anwesenden Skepsis.
Hintergrund der Diskussion ist ein Hinweis im Haushaltsplan 2025/2026, wonach der Ausbau der Straße „Am Scholben“ mit der Erhebung von Beiträgen geplant sei. Mehrere Teilnehmende stellten in Frage, ob die Kommunikation der Verwaltung ausreichend und transparent sei.
Anwohner aus verschiedenen Stadtteilen berichteten von langjährigen Straßenschäden, fehlender Instandhaltung und wachsender Belastung durch Schwerlastverkehr. Der Zustand etwa der Oderfelder Straße, Uferstraße oder Lutterstraße wurde kritisch angesprochen. Auch über das Verhalten des Ordnungsamts bei Verkehrsverstößen gab es Beschwerden.
Zahlreiche Redner sprachen sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus und befürworteten stattdessen eine moderat angehobene Grundsteuer, um die Kosten solidarisch zu verteilen. Die Sorge um finanzielle Belastungen und mögliche Bedrohungen der Lebensgrundlage – vor allem für ältere Eigentümer – wurde mehrfach betont.
Der Bund der Steuerzahler, vertreten durch Jan Vermöhlen, erläuterte die Problematik sogenannter wiederkehrender Beiträge, die sich bislang in Niedersachsen rechtlich nicht durchsetzen ließen. Auch die Wählergruppe im Rat (WgiR), Veranstalterin des Abends, fordert weiterhin die vollständige Abschaffung der „Strabs“ und unterstützt entsprechende Initiativen auf Landesebene.
Fotos: Bernd Jackisch für die Wählergruppe im Rat
