Nach mehreren Anläufen hat die Wählergruppe im Rat (WgiR) erreicht, dass der Stadtrat von Bad Lauterberg eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge beschlossen hat. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 23. Juli, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Haus des Gastes) statt.
Als Referenten sprechen Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen sowie Marlies Dornieden, Dezernatsleiterin des Landkreises Göttingen, und Fachbereichsleiterin Finanzen und IT, Frau Puchalla. Bürgermeister Rolf Lange moderiert die Veranstaltung.
Hintergrund zur Diskussion
In Bad Lauterberg sind viele innerörtliche Straßen sanierungsbedürftig, teils aufgrund mangelhafter Unterhaltung oder starker Belastung durch Umleitungen mit Schwerverkehr. Nach aktueller Rechtslage können Anlieger mit bis zu 75 Prozent der Kosten über Straßenausbaubeiträge (Strabs) belastet werden.
Mehr als 60 Prozent der niedersächsischen Kommunen haben diese Beiträge inzwischen abgeschafft und finanzieren Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln. Auch der Niedersächsische Landtag hat 2022 die gesetzliche Pflicht zur Erhebung aufgehoben und Kredite als Finanzierungsoption ermöglicht.
Im Landkreis Göttingen haben bislang nur Göttingen, Friedland, Bovenden und Rhumspringe auf die Beiträge verzichtet. Der Landkreis selbst äußert weiterhin Vorbehalte gegen eine generelle Abschaffung.
Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger
Der Stadtrat hofft auf eine rege Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere von Haus- und Grundstückseigentümern.
Foto: Bernd Jackisch für WgiR